Eine Frau zieht einen Fünf-Euro-Schein aus ihrem Geldbeutel (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Fernando Gutierrez-Juarez)

Entlastungspaket laut Saar-Verbänden unzureichend

Mit Informationen von Stefani Balle   05.09.2022 | 16:47 Uhr

Kaum liegt der Entwurf des neuen Entlastungspakets der Ampel-Koalition auf dem Tisch, hagelt es Kritik. Ein guter Ansatz, aber in entscheidenden Feldern zu vage. Viele Verbände im Saarland sehen Nachbesserungsbedarf.

Der Sozialverband VdK, die Handwerkskammer als auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland haben das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Auch die Opposition der saarländischen Landesregierung sieht noch viele offene Punkte.

Reaktionen auf das Entlastungspaket der Bundesregierung
Audio [SR 3, Steffani Balle, 05.09.2022, Länge: 03:02 Min.]
Reaktionen auf das Entlastungspaket der Bundesregierung

So vermisst der VdK staatliche Hilfen für Menschen, die gerade knapp über dem Hartz-IV-Niveau verdienen. Außerdem sei nicht klar definiert, was genau mit der Strompreisbremse gemeint sei. Da müsse die Ampelkoalition nachsteuern, so die Forderung des VdK.

Unterstützung für energieintensive Betriebe

Der Handwerkskammer fehlen Soforthilfen für energieintensive Betriebe – wie zum Beispiel Bäckereien, die schnell an ihre Grenzen kommen dürften. Die Entlastung bei Strom- und Gaspreisen helfe zwar auch den Handwerksbetrieben, aber die Härtefälle müssten besonders berücksichtigt werden, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Doris Clohs im SR-Gespräch.

Umfassende Unterstützung für die energieintensive Industrie fordert auch IHK-Geschäftsführer Frank Thomé. An der hingen nämlich nicht nur die großen, sondern auch die Zulieferbetriebe, der Handel und die Gastronomie.

Außerdem müsse die Versorgung mit Energie sichergestellt werden. Da müsse ohne Scheuklappen diskutiert werden, welche Kraftwerke wieder ans Netz sollten, so Thomé.

Beamtenbund hofft auf Einmalzahlung

Der Saarländische Beamtenbund hat indes eine zügige Umsetzung der Entlastungspakete für Pensionärinnen und Pensionäre im Land gefordert.

Die Versorgungsempfänger des Bundes bekommen eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Gewerkschaftschef Ewald Linn sieht die Landesregierung in der Pflicht, auch für die Versorgungsempfänger des Landes eine entsprechende Einmalzahlung zu realisieren. Auch sie müssten bei der hohen Inflation schon allein wegen des Gleichheitsgrundsatzes in das Entlastungspaket miteinbezogen werden.

Armutskonferenz enttäuscht

"Sehr enttäuscht" hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) auf das neue Entlastungspaket reagiert. Die Beschlüsse sind laut dem Vorsitzendern Michael Leinenbach "völlig unzureichend": Die Regelsätze des Bürgergeldes seien viel zu gering, die bisherigen Sätze hätten um über 200 Euro pro Monat angehoben werden müssen.

Um existenzielle Probleme armutsbetroffener Menschen zu beheben, sei ein Zuschlag von 100 Euro pro Monat nötig. Mit dem geplanten Energie- und Lebensmittelzuschlag von 50 Euro werde sich die Situation armer Menschen weiter verschlechtern. Ein ÖPNV-Ticket für 49 Euro im Monat sei für sie zu teuer.

Über dieses Thema haben auch die SR 3-Region am Mittag und der SAARTEXT am 05.09.2022 berichtet.

tagesschau.de
Bund beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro
Die Spitzen der Ampelregierung haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit nach den Worten von Bundeskanzler Scholz größer, als die ersten beiden Pakete zusammen.

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