Im Internet wird für ein Online-Glücksspiel geworben.  (Foto: picture alliance/Arno Burgi/zb/dpa)

Saar-SPD gegen Online-Casinos

Leonie Rottmann   04.07.2020 | 19:50 Uhr

Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland spricht sich deutlich gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag aus. Damit soll Onlineglücksspiel durch private Anbieter legalisiert werden. Vor allem der Spielerschutz würde sich durch den neuen Vertrag verschlechtern.

Die saarländische Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, Spielhallen in den Städten zurückzudrängen und die Spieler besser zu schützen, äußerte sich die SPD-Landtagsfraktion gegenüber dem SR. Die Legalisierung der Online-Spielhallen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag könne diese Erfolge zunichte machen.

Außerdem sei das Einzahlungslimit von maximal 1000 Euro pro Monat viel zu hoch angesetzt. Die wenigsten Menschen könnten so viel Geld in Glücksspiele investieren, ohne sich finanziell zu ruinieren.

Spielerschutz hat Priorität

Spielsucht bringe bekanntermaßen erhebliche existenzielle Folgen mit sich, die jeder kenne, der schon einmal im Familien- oder Bekanntenkreis mit der Sucht zu tun hatte. „Glücksspiel muss durch den Staat restriktiv reguliert werden“, sagt Jonas Scheunig, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dabei habe der Spielerschutz oberste Priorität.

Außerdem gebe es einen weiteren Unterschied zwischen staatlich streng reguliertem Glücksspiel und privaten Anbietern: „Wer im Saarland Lotto spielt, weiß, dass von dem Geld auch sportliche, kulturelle und soziale Projekte gefördert werden“, erklärt Scheunig weiter. Bei Privatanbietern dagegen fließen die Erlöse in Unternehmensgewinne.

13 von 16 Stimmen ausreichend

Normalerweise müssen übergreifende Staatsverträge einstimmig von allen Bundesländern beschlossen werden, um bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, so zum Beispiel auch bei den Rundfunkstaatsverträgen. „Die Vereinbarung zu diesem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sieht allerdings vor, dass er auch in Kraft tritt, wenn nur 13 von 16 Bundesländern zustimmen würden“, erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion der SPD.

Sollte der Vertrag in Kraft treten, der saarländische Landtag ihn aber nicht ratifizieren, würden die neuen Vereinbarungen für das Saarland zunächst nicht gelten. Das Land müsste stattdessen eigene Regelungen treffen.

Kritik auch aus Sachsen-Anhalt

Anfang des Jahres hatten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Der neue Vertrag sieht vor, eine eigene Behörde in Magdeburg zu schaffen, die die Durchsetzung der Vereinbarung und den Spielerschutz sicherstellen soll. Ob damit das Online-Glücksspiel tatsächlich reguliert werden könne, sei völlig unklar. Auch die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland angekündigt, nicht für den Vertrag zu stimmen. Die Ratifizierung muss bis Mitte 2021 erfolgen.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR-Fernsehen am 04.07.2020 berichtet.

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