Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) (Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

Hans beklagt Eskalation in Maaßen-Debatte

Carolin Dylla   19.09.2018 | 12:57 Uhr

Als Verfassungsschutzpräsident war Hans-Georg Maaßen für viele unhaltbar geworden. Jetzt soll er Staatssekretär im Innenministerium werden. Eine Entscheidung, die auch für viele Saar-Politiker nur schwer nachvollziehbar ist.

Besser eine schlechte Lösung als gar keine: So sieht es Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Immerhin könne man jetzt auf die Sachebene zurückkommen – aber das Hin und Her der letzten Tage könne die Politikverdrossenheit weiter schüren. Er warf der SPD vor, Personalfragen "derart zu eskalieren“, dass am Ende nur schlechte Lösungen möglich seien.

tagesschau.de
SPD-Politiker verärgert über Maaßens Beförderung
Der Kompromiss zu Hans-Georg Maaßen sollte den Bruch der Koalition verhindern. Ob das gelungen ist? Aus der SPD-Spitze kommen Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers, der Juso-Chef fordert klar und deutlich das Ende der Koalition.

Die Chefin der Saar-SPD, Anke Rehlinger, sieht den Streit hingen als bezeichnend für den Zustand der Union. Er zeige, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Verhältnis zur CSU nicht in den Griff bekommt. Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen sei der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.

Video [aktueller bericht, 19.09.2018, Länge: 3:58 Min.]
Politik und Bürger zu Maaßen-Debatte

Linke sieht politische Einmischung

AfD-Fraktionschef Josef Dörr dagegen sieht keine Fehler auf Maaßens Seite. Dieser habe nur seine Meinung geäußert. Genau diese politische Einmischung des Beamten Maaßen stellt aus Sicht der Linken eines der größten Probleme dar – über das aber nicht diskutiert werde. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, in der gesamten Debatte sei nicht darüber gesprochen worden, wie der Verfassungsschutz demokratischer organisiert werden könne.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 19.09.2018 berichtet.

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