PK zur Situation in der Ukraine mit Anke Rehlinger und Tobias Hans  (Foto: BeckerBredel)

Hans: "Auch ein Krieg gegen unser Wertesystem"

  25.02.2022 | 12:23 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat den Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Er sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern auch ein Krieg unser Wertesystem. Daraus müssten Lehren für die Zukunft gezogen werden. Vorerst stehen aber vor allem Hilfsmaßnahmen im Vordergrund - etwa die Vorbereitung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

"Wir erleben Stunden von höchster Dramatik, die wir uns so alle nicht haben vorstellen können", sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitag nach Beratungen des saarländischen Ministerrates. "Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zutiefst."

Video [aktueller bericht, 25.02.2022, Länge: 3:20 Min.]
Landesregierung verurteilt Angriff auf die Ukraine scharf

Es sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. "Es ist ein Krieg gegen unsere zivilisatorischen Errungenschaften. Es ist ein Krieg gegen Europa. Es ist auch ein Krieg gegen unser Wertesystem", sagte Hans weiter.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verurteilte Putin als "skrupellosen Aggressor", der verantwortlich für ein "vollkommen unnötiges Blutvergießen" sei. Gleichzeitig betonte sie, dass dieser Angriffskrieg vor allem Putins Entscheidung gewesen sei. "Damit ist noch lange nicht die Schlussfolgerung verbunden, dass das vom gesamten russischen Volk genauso gesehen wird." Das müsse man differenzieren.

Unterstützung für Scholz

Aus diesem Angriff müsse man Lehren darüber ziehen, wie sich Europa künftig verteidigen muss, sagte Hans. Jetzt sei allerdings noch nicht der Zeitpunkt für innenpolitische Auseinandersetzungen. Es gelte erst einmal, parteiübergreifend zusammenzustehen. Er unterstütze deshalb auch ausdrücklich das Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Hans weiter.

Vorbereitungen für Aufnahme von Flüchtlingen

Hans verwies darauf, dass jetzt auch Taten und Hilfe nötig seien. Es liefen bereits erste zivile Hilfsmaßnahmen aus dem Saarland an, sagte Hans unter anderem mit Verweis auf die Hilfsaktion der Malteser und anderer Organisationen.

Außerdem bereite man sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. "Es ist klar, dass wir alles tun werden, um den Menschen zu helfen, die jetzt zu uns kommen, weil sie vom Krieg betroffen sind", so der Ministerpräsident. Das Land habe bereits Leerstandsabfragen bei den Kommunen durchgeführt, gegebenenfalls werde Wohnraum hergerichtet. Auch die Bundeswehr habe Amtshilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt. Unmittelbar könnten bereits rund 300 Menschen aufgenommen werden, so Hans.

Bouillon rechnet mit bis zu 4000 Flüchtlingen

Im SR-Interview sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU), dass man deutschlandweit mit bis zu 400.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine rechne. "Wir müssen uns darauf einstellen, unter Umständen bis zu 4000 Menschen aufzunehmen, die zu uns ins Saarland kommen", so Bouillon. Das sei für das Saarland aber zu stemmen, man habe da auch eine gewisse Erfahrung. Geprüft wird unter anderem auch, ob auf dem Gelände der Landesaufnahmestelle wieder feste Hallen aufgebaut werden können, wie es 2015 bereits der Fall war.

"Das müssen wir schaffen - das sind wir den Kriegsflüchtigen schuldig"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadgehi / Klaus Bouillon, 25.02.2022, Länge: 04:21 Min.]
"Das müssen wir schaffen - das sind wir den Kriegsflüchtigen schuldig"

Energieversorgung sicherstellen

"Es ist völlig klar, dass der Krieg nicht ohne Folgen bleiben wird für unser Land", so Hans weiter. Derzeit gehe man davon aus, dass sich Putins "Eroberungsfeldzug" auf die Ukraine beschränke. Deshalb solle man auch keine Panik im Saarland verbreiten, müsse aber dennoch die notwendigen Vorkehrungen treffen.

"Es stellt sich die Frage nach der Energieversorgungssicherheit." Derzeit sei die zwar gesichert, man müsse aber für die Zukunft gerüstet sein, etwa wenn es Lieferstopps bei der Gasversorgung gebe.

Betroffene Unternehmen seien vorbereitet gewesen

Was die von der EU beschlossenen Sanktionen für die saarländische Wirtschaft bedeuten, könne aktuell noch nicht abschließend bewertet werden, ergänze Wirtschaftsministerin Rehlinger. "Mein Eindruck ist, dass wir es mit gut vorbereiteten Unternehmen zu tun haben", sagte Rehlinger, die sich bereits am Donnerstag mit Unternehmen und den Wirtschaftsverbänden ausgetauscht hatte. Auch wenn die derzeitige Situation in dieser Dramatik nicht erwartet worden sei, hätten viele Unternehmen schon Vorkehrungen getroffen.

Krisengipfel am Mittwoch geplant

Am Mittwoch soll es einen Krisengipfel unter anderem mit den Wirtschaftsverbänden, den Kammern, den Wohlfahrtsverbänden, aber auch den kommunalen Spitzenverbänden geben. Auch IT-Sicherheitsexperten sollen daran teilnehmen, da die Landesregierung mit verstärkten Cyberattacken rechnet.

Liveblog von tagesschau.de

Liveblog auf tagesschau.de
Die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine
Über die aktuelle Lage und die neuesten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine hält Sie tagesschau.de in einem Liveblog auf dem Laufenden.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 25.02.2022.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja