Söders Klagedrohung erntet auch im Saar-Landtag Kritik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. In der Ampel-Koalition hat dies scharfe Kritik hervorgerufen. Auch die Opposition im saarländischen Landtag zeigt sich wenig begeistert.
Die Opposition im saarländischen Landtag hält wenig von der jüngsten Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), noch im ersten Halbjahr gegen den Finanzausgleich zu klagen. Die CDU mahnt die Landesregierung allerdings trotzdem zu finanzieller Zurückhaltung.
Die Ankündigung aus Bayern, das seit Jahren zu den größten Nettozahlern in den Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern gehört, ist nicht neu. Doch da in Bayern in diesem Jahr gewählt wird, könnte es diesmal möglicherweise tatsächlich zu einer Klage kommen.
Die Pläne zeigten zumindest, dass die Solidarität mit dem Saarland keine Selbstverständlichkeit sei, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Roland Theis.
Saar-CDU: Land darf sich nicht angreifbar machen
Und deshalb müssten sie der Landesregierung auch eine Mahnung sein. Das Saarland dürfe sich bei seiner Haushaltsführung nicht angreifbar machen. Der milliardenschwere Transformationsfonds könnte aber genau diesen Eindruck erwecken, so Theis.
Die AfD hingegen hält den Erfolg einer möglichen Klage für gering. Die Ankündigung sei "ein typischer Söder" und eine Luftnummer, so Fraktionschef Josef Dörr.
Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht an der politischen Einigung zum Finanzausgleich rütteln würde.
Söder hält Verteilmechanismus für "ungerecht"
Das Saarland hat im vergangenen Jahr aus dem Finanzausgleich fast 400 Millionen Euro bekommen, zusätzlich profitieren das Saarland und Bremen von weiteren 400 Millionen Euro jährlich als Sanierungshilfen.
Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden.
