Saarländischer Landtag verabschiedet Haushalt für 2023
Der saarländische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der SPD den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit SPD-Mehrheit dem drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zugestimmt.
Es ist mit 5,4 Milliarden Euro – wie fast immer – ein neuer Rekordhaushalt. Der größte Posten dabei sind wie immer die Personalausgaben, die sich im kommenden Jahr auf rund 1,8 Milliarden Euro summieren.
Geht es nach den Ministerien, dann hat mit großem Abstand und 1,3 Milliarden Euro das Bildungs- und Kulturressort den umfangreichsten Etat, mit spürbarem Abstand gefolgt vom Ministerium für Arbeit, Soziales Frauen und Gesundheit, dem 2023 rund 675 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Transformationsfonds beschlossen
Dennoch steht der Haushalt im Schatten des drei Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds, der bereits am Mittwoch verabschiedet wurde. In den kommenden zehn Jahren soll damit der Strukturwandel im Land bewältigt werden. Während die SPD den Plan angesichts der Herausforderungen alternativlos nannte, warnte die CDU vor einem, wie es hieß, Teufelskreis der Verschuldung.
Mit der Verabschiedung des Haushalts endet nach zwei Tagen Debatte das parlamentarische Jahr.
