Werbeflaggen mit dem Parteilogo der Grünen (Foto: picture alliance / dpa | Stefan Sauer)

Saar-Grüne stellen sich neu auf

Jan Henrich   20.06.2021 | 08:41 Uhr

Gleich mehrere richtungsweisende Personalentscheidungen stehen beim heutigen Parteitag der Saar-Grünen auf dem Programm. Die Partei stellt nicht nur ihre Liste für die Bundestagswahl auf, auch die Spitze des Landesverbandes wird neu besetzt. Zuletzt hatte sich der parteiinterne Streit um die Nachfolge von Markus Tressel zugespitzt. Ein Überblick.

Der bisherige Grünen-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hatte im Februar überraschend seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Politische Gründe für die Entscheidung gab es laut Tressel nicht, er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

Dennoch hat sein Rückzug einiges bei den Saar-Grünen in Bewegung gebracht und auch alte Gräben aufgerissen. Im parteiinternen Streit hatten zuletzt einige Mitglieder ihre Ämter niedergelegt. Auch der Stellvertretende Landesvorsitzende Marc Piazolo kündigte an, sich aufgrund der aktuellen Bedingungen vom Landesvorstand zurückziehen zu wollen. Ein Name fällt in der Diskussion immer wieder, der des Ex-Landeschefs Hubert Ulrich.

Vier Kandidaturen für Doppelspitze

Für die Spitze des Landesverbands haben gleich mehrere Personen ihren Hut in den Ring geworfen. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Tressel gilt der Homburger Ralph Rouget. Der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion im Saarpfalz-Kreis ist erst seit wenigen Jahren in der Partei aktiv. Dennoch hatten bereits mehrere Ortsverbände ihre Unterstützung für den 53-Jährigen zugesagt.

Darunter der Ortsverband Saarbrücken und vor allem auch der einflussreiche Ortsverband Saarlouis, der rund ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag stellt und dessen Vorsitzender Hubert Ulrich ist. Rouget selbst sieht seine junge Parteimitgliedschaft als Vorteil, er gehe damit unbelastet von parteiinternen Streitigkeiten ins Rennen.

Auch Alexander Raphael will für den männlichen Teil der Doppelspitze antreten. Er hatte in seinem Bewerbungsschreiben für eine Abkehr der „Hinterzimmer Politik“ im Landesverband geworben. Dem Chef der Grünen in Rehlingen-Siersburg werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt.

Spannung bei den Frauen

Spannender wird das Rennen um den weiblichen Teil der Doppelspitze. Hier steht Barbara Meyer-Gluche in den Startlöchern. Die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt und bisherige Generalsekretärin der Saar-Grünen will in die neue Doppelspitze aufrücken. Sie wird vor allem von den Grünen in Saarbrücken und St. Ingbert unterstützt und hatte sich zuletzt als Kandidatenteam zusammen mit Ralph Rouget präsentiert. Als Team, so die beiden, wolle man eine neue Geschlossenheit in die Partei bringen.

Eine neue Geschlossenheit für die man zunächst an der aktuellen Chefin der Saar-Grünen Tina Schöpfer vorbei müsste. Auch sie tritt erneut für den Landesvorsitz an. Schöpfer steht seit 2016 an der Spitze des Landesverbandes, hatte mit Markus Tressel zusammen die Geschicke der Saar-Grünen geleitet. Die Politikwissenschaftlerin wird unter anderem vom Kreisverband Neunkirchen unterstützt.

Tressel selbst hält sich bedeckt, was seine Nachfolge angeht. Gegenüber dem SR sagte er, es sei eine schwierige Situation, er wünsche sich jedenfalls einen fairen Umgang mit seiner Co-Vorsitzenden Tina Schöpfer. Es sei kein gutes Signal, wenn eine etablierte Landesvorsitzende jetzt so viel Gegenwind bekommt, so Tressel.

Tina Schöpfer in den Startlöchern für den Bundestag

Für die Spitzenposition auf der Bundestagsliste sieht die Kandidatenlage übersichtlicher aus. Einzig Tina Schöpfer hat bisher öffentlich ihr Interesse bekundet. Politisch will sich Schöpfer insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raums und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen.

Ob Schöpfer die einzige Kandidatin bleibt, ist ungewiss. Innerhalb der Partei hält man es für möglich, dass bis Konferenzbeginn weitere Kandidaturen bekannt werden. In den vergangenen Wochen gab es zudem Spekulationen, dass Hubert Ulrich selbst Ambitionen Richtung Bundestag haben könnte.

Spitzenplatz muss nach Frauenstatut besetzt werden

Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl wird erstmals auch das Frauenstatut der Bundespartei zur Anwendung kommen. Danach muss der Spitzenplatz sowie alle folgenden ungeraden Plätze mit Frauen besetzt werden. Ein Mann kann höchstens dann Spitzenkandidat werden, wenn keine Frau für Platz 1 kandidiert oder eine Frau durchfällt.

Die bisherige Regelung der Saar-Grünen, die vorsieht, dass auch Männer auf Platz 1 kandidieren können, hatte das Bundesschiedsgericht im vergangenen Jahr gekippt.

Zweites Mandat möglich, aber unwahrscheinlich

Das Frauenstatut spielt auch deswegen eine Rolle, weil die Grünen im Saarland noch nie mehr als ein Bundestagsmandat erhalten hatten.

Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichten sie einen Stimmanteil von sechs Prozent im Saarland. Um ein zweites Mandat für die Partei zu erreichen, müsste das Ergebnis ungefähr verdreifacht werden. Folgt die Partei dem aktuellen Bundestrend, wäre dies möglich. Allerdings schneiden die Grünen im Saarland traditionell schlechter ab als auf Bundesebene.

Zoff um die Delegiertenaufstellung

Nicht nur die Besetzung der Spitzenpositionen, sondern bereits die Aufstellung der Delegierten für die Konferenz hatte innerhalb der Partei für Ärger gesorgt. Bei den Mitgliederversammlungen der beiden großen Ortsverbände Saarbrücken Mitte und Saarlouis sollen Parteimitglieder gar nicht erst auf den Vorschlagslisten für die Delegiertenplätze aufgetaucht sein, obwohl sie vorher ihr Interesse bekundet hatten.

Außerdem sollen Personen entmutigt worden sein, gegen die vorgeschlagene Liste der Ortsverbände zu kandidieren. Insbesondere jüngere Parteimitglieder seien auf diese Weise von den Delegiertenplätzen ferngehalten worden, so der Vorwurf aus der Grünen Jugend.

Auch mehrere Kommunalpolitiker hatten als Reaktion auf die Delegiertenwahlen ihre Mandate bzw. Parteiämter niedergelegt. Immer wieder wird von „Klüngelrunden und Ausgrenzungen“ gesprochen. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den Ex-Landeschef Hubert Ulrich.

Der Einfluss von Hubert Ulrich

Dass Ulrich auch ohne derzeitige Spitzenposition weiterhin einen großen Einfluss in der Partei hat, liegt auch an der Struktur des Landesverbands. Der Delegiertenanteil auf dem Parteitag bemisst sich nach der Mitgliederzahl der Ortsverbände. Und da liegt der Ortsverband Saarlouis, dessen Vorsitzender Ulrich ist, weiterhin mit Abstand vor allen anderen Teilen der Partei. Mehr als ein Drittel der etwa 1700 saarländischen Grünenmitglieder (Stand 2019) kommen aus der Kreisstadt.

Ulrich war von 1991 bis 1999 und von 2002 bis 2017 Chef der Saar-Grünen. 2017 hatte der Landesverband nach dem verpassten Einzug in den Saarländischen Landtag einen politischen Neuanfang ohne den Saarlouiser Grünen-Chef gestartet. An seinem Ortsverband vorbei Mehrheiten zu organisieren, gilt weiterhin als unwahrscheinlich.

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