Zerrissenes Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Saarland (Foto: Imago/BeckerBredel)

Landesvorstand kündigt Gespräche an   

  08.08.2021 | 13:44 Uhr

Nach der endgültigen Nichtzulassung der Landesliste zur Bundestagswahl hat der Grünen-Landesvorstand zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Ursachen sollen in Gesprächen aufgearbeitet werden. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete in einem ZDF-Interview den Ausschluss der Landesliste im Saarland als "ärgerliche Situation".

Die endgültige Entscheidung, die Landesliste nicht zuzulassen, habe die Saar-Grünen in eine tiefe Krise gestürzt, sagten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Kiymet Göktas und Volker Morbe am Samstag. Die Ursachen für dieses Desaster seien vielschichtig: „Es stehen sich Gruppierungen gegenüber, die sich gegenseitig die Schuld an dem Dilemma zuweisen.“

Landesvorstand will Gespräch suchen

Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, appellierte der stellvertretende Landesvorstand an alle Involvierten, von weiteren Schuldzuweisungen abzusehen. Man müsse nun nach vorne schauen und die Konflikte innerparteilich und demokratisch lösen. Dabei sei es Aufgabe des Landesvorstandes, Vermittlungs- und Gesprächsangebote zu machen: „Dazu sind wir fest entschlossen.“

Der Bundeswahlausschuss in Berlin hatte am Donnerstag eine Beschwerde der Grünen gegen die Nichtzulassung der Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlandes zurückgewiesen. Damit wird es bei der Bundestagswahl im September im Saarland keine Zweitstimmen für die Grünen geben.

Habeck: Verlorene Stimmen kompensieren

Der Grünen-Ko-Chef Robert Habeck bezeichnete im ZDF-Sommerinterview den Ausschluss der Landesliste im Saarland als "ärgerliche Situation". Die Bundesparteispitze habe laut Habeck immer wieder Kontakt mit den Grünen im Saarland gehabt, um den "Riesenbock", den die Partei geschossen habe, zu verhindern. Offensichtlich sei es aber nicht gelungen, das Problem vorher frühzeitig zu lösen.

Habeck wolle in seinem eigenen Wahlkreis Flensburg-Schleswig nun Stimmen gut machen. "Mein Wahlkreis ist so groß wie das Saarland. Also muss ich dafür sorgen, dass wir die dreißig-, fünfzig-, siebzigtausend Stimmen, die wir dort verloren haben, in Teilen hier kompensieren", so der Grünen-Chef im ZDF.

Streit um Landesliste seit Ende Juni

Hintergrund ist ein Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Bei einem ersten Versuch war der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz 1 gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl der Liste für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Vor einem zweiten Anlauf zur Listenaufstellung schloss dann das Bundesschiedsgericht die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis aus. Begründet wurde dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband. Diese 49 Delegierten machten rund ein Drittel aller Delegierten aus.

Der Landeswahlausschuss hatte diesen Ausschluss als schweren Fehler und Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet. Dieser Auffassung folgte der Bundeswahlausschuss.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.08.2021 berichtet.

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