Das Logo des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Saar-Grüne haben Beschwerde gegen abgelehnte Landesliste eingelegt

mit Informationen von Carolin Dylla   02.08.2021 | 16:47 Uhr

Die Saar-Grünen haben wie angekündigt Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl eingereicht. Das hat die Grünen-Politikerin Lisa Becker aus Blieskastel mitgeteilt. Am Donnerstag soll die Entscheidung über die Beschwerde fallen.

Nach langen Beratungen hatte der Landeswahlausschuss am Freitag die Bundestagswahlliste der Saar-Grünen abgelehnt. Direkt im Anschluss hatten die Grünen Beschwerde angekündigt – und diese nun eingereicht, wie Lisa Becker, Grünen-Politikerin aus Blieskastel, am Montag mitteilte. Der Bundeswahlausschuss werde am Donnerstag über die Beschwerde entscheiden.

Saarlouiser Grüne ausgeschlossen

Begründet wurde die Ablehnung der Landesliste durch den Landeswahlausschuss damit, dass 49 Saarlouiser Delegierte von der Listenaufstellung am 17. Juli ausgeschlossen waren. Die Grünen hatten die Liste auf einer Last-Minute-Vertreterversammlung kurz vor Auslaufen der Einreichungsfrist mit Jeanne Dillschneider auf Platz Eins aufgestellt.

Jedoch waren mehrere Grünen-Delegierte aus Saarlouis mit dem Verfahren nicht einverstanden und hatten sich mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt. Darin hatten sie um eine intensive Prüfung gebeten.

Landeswahlleiterin sieht Demokratieprinzip verletzt

Der Ausschluss sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip, so die Landeswahlleiterin Monika Zöllner. Zudem verstoße der Ausschluss gegen das Wahlrecht.

Mit Blick auf die Bundestagswahl kündigten die Grünen sofort an, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Die abgelehnte Liste könne auch die Kanzlerkandidatur kosten, sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein.

Landeswahlleiterin Monika Zöllner glaubt nicht, dass der Bundeswahlausschuss die Grünen-Landesliste genehmigt. Tritt dieser Fall ein und bleibt die Liste abgelehnt, könnten die Saarländer bei der Bundestagswahl Ende September nur mit der Erststimme grüne Direktkandidaten wählen. Damit wäre ein Bundestagsmandat für die Saar-Grünen unwahrscheinlich.

Persönliche Befindlichkeiten hintanstellen

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen im Grünen-Landesverband und der Nicht-Zulassung der Bundestags-Wahlliste hat der Vorstand der Saar-Grünen die Partei zur Mäßigung aufgerufen. Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten in der aktuell "desolaten Lage" nichts, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

"Ständig Öl ins Feuer zu gießen" sei kontraproduktiv, so die stellvertretende Landesvorsitzende Kiymet Göktas in dem Schreiben. Außerdem wolle man auf den Bundesvorstand zugehen, um Lösungen für die Krise zu finden.

Man könne die personellen Gegensätze im Landesverband zwar nicht über Nacht wegwischen, mit Blick auf die gesellschaftliche Verantwortung der Grünen müssten "persönliche Befindlichkeiten" aber zurückstehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.08.2021 berichtet.

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