Windräder stehen vor der untergehenden Sonne. (Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul)

Grüne fordern Saar-Klimaschutzgesetz

  29.04.2021 | 15:43 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Freiheitsrechte junger Generationen, so die Erklärung. Die Saar-Grünen fordern für das Saarland nun ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen.

Das Klimaschutzgesetz gefährde in der bisherigen Form die Freiheiten künftiger Generationen, da sie die Hauptlast auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität tragen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Denn bisher sind nur bis 2030 konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemission festgeschrieben – nicht jedoch für die Zeit danach. Trotzdem will Deutschland bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen.

Jetzt soll der Gesetzgeber nachbessern und bis Ende 2022 die CO2-Minderungsziele ab 2031 genauer regeln. So soll verhindert werden, dass die kommenden Generationen im Vergleich zu den jetzigen eine radikale Reduktionslast tragen müssen. Der Staat sei deshalb verpflichtet, „den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten“, erklärte das Gericht.

Klare Klimaziele für das Saarland

Für die Saar-Grünen ist die Entscheidung des Gerichts ein historischer Beschluss, der deutlich gemacht habe, dass der Staat beim Klimaschutz gegen seine Schutzpflichten verstoße und so die Freiheitsrechte junger Menschen verletzten könne.

Sie fordern deshalb die Landesregierung auf, selbst aktiv zu werden: „Der Beschluss ist auch ein Schuss vor den Bug für die Landesregierung, die lieber auf Symbolpolitik statt echtem Klimaschutz setzt und sich seit vielen Jahren einem Klimaschutzgesetz verweigert“, so Landeschefin Schöpfer.

Das Land brauche nun klare Klimaziele, die in einem verbindlichen Saar-Klimaschutzgesetz verankert werden müssten. Das Saarland müsse selbst aktiv werden und solle die Verantwortung nicht nur auf die nationale und europäische Ebene abschieben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.04.2021 berichtet.

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