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Saar-CDU will mehr parlamentarische Kontrolle für Sondervermögen

Christian Leistenschneider / Carolin Dylla   05.10.2022 | 21:44 Uhr

Die CDU im Saarland pocht auf eine strenge parlamentarische Kontrolle möglicher schuldenfinanzierter Finanzmittel. Es müsse sichergestellt werden, dass neue Kredite nur in sinnvolle Investitionen fließen und die Investitionsquote im Kernhaushalt hoch bleibt. Bis Ende November will die Partei einen Alternativvorschlag zum SPD-Transformationsfonds erarbeiten.

Die saarländische CDU ringt um ihren Umgang mit dem Plan der SPD-Landesregierung, ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von drei Milliarden Euro einzurichten. Dass das Land Investitionen in den Strukturwandel bitter nötig hat, weiß auch die CDU. Dass die Sozialdemokraten deswegen aber einen riesigen neuen Schuldenberg anhäufen wollen, dessen Abtragung erst die nachfolgenden Generationen übernehmen sollen, löst bei den Christdemokraten Unbehagen aus.

Die größte Oppositionspartei an der Saar hatte deswegen bereits bei der ersten Landtagssitzung, in der die SPD das Vorhaben des Transformationsfonds präsentierte, einen eigenen Vorschlag als Alternative angekündigt. Am Mittwochabend wurde in einem Sonder-Landesausschuss der Partei ein Papier vorgelegt, auf dessen Grundlage der Vorschlag nun bis Ende November erarbeitet werden soll.

Verbindliche Aussagen des Bundes gefordert

Der Landesvorsitzende Stephan Toscani wies bei der Vorstellung des Papiers erneut darauf hin, dass das Saarland die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten müsse, um die jährlichen 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund nicht zu gefährden.

Die Landesregierung müsse in der Gestaltung des Transformationsfonds sicherstellen, dass diese Hilfen nicht gefährdet würden, heißt es in dem Papier der CDU. Weil die Sanierungshilfen entscheidend für die Investitionsfähigkeit des Landes seien, fordert das Papier darüber hinaus in dieser Frage verbindliche Aussagen des Bundesfinanzministeriums.

Turnusgemäß prüft das Finanzministerium erst 2024, ob das Saarland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Sanierungshilfengesetzes nachgekommen ist oder ob eine Kürzung der Hilfen angezeigt ist. Es hatte auf Anfrage bereits mitgeteilt, dass eine frühere Prüfung nicht vorgesehen sei.

CDU will Disziplin im Haushalt bewahren

Der stellvertretende Landesvorsitzende Roland Theis betonte, dass haushalterische Disziplin die Grundlage für mehr Spielräume bei Investitionen sei. Theis sagte, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt in den letzten Jahren gestiegen sei.

Er sieht die Gefahr, dass dieser Anteil durch einen Sonderfonds wieder abschmelzen könnte – weil die für Investitionen vorgesehenen Mittel im Kernhaushalt dann stattdessen doch für kurzfristige Ausgaben eines Jahreshaushalts genutzt werden. Darum plädiert Theis für eine neue Klausel in der Landesverfassung, die verhindern soll, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt während der Laufzeit des Fonds sinkt.

Wenn die Investitionsquote des Kernhaushaltes auf dem Niveau von 2023 verbleibe, würden dort über zehn Jahre rund fünf Milliarden Euro für Investitionen bereitstehen, rechnet das CDU-Papier vor. Wenn aber Teile dieser Mittel in das Sondervermögen ausgelagert würden, würde das dessen beabsichtigte Wirkung zunichte machen.

Video [aktueller bericht, 05.10.2022, Länge: 4:50 Min.]
Live vom CDU Landesausschuss zum Transformationsfonds

Expertenanhörung und Sonderausschuss

Zur grundlegenden Frage, ob durch den Krieg in der Ukraine und die explodierenden Energiekosten tatsächlich eine außergewöhnliche Notsituation eingetreten ist, die neue Kredite über eine Laufzeit von zehn Jahren im Rahmen der Schuldenbremse rechtfertigt, sollen nach dem Willen der CDU Experten im Landtag gehört werden.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl schlug zudem vor, einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses einzurichten, der die Ausgaben des Fonds regelmäßig kontrolliere. Denn das sei ureigene Aufgabe des Parlaments. „Es kann nicht sein, dass der Landtag nur einmal im Jahr einen Wirtschaftsplan vorgelegt bekommt. Vor allem, wenn er so dünn ausfällt wie der erste Entwurf“, so Uhl.

Mitglieder mahnen Generationengerechtigkeit an

Bei der Aussprache der Mitglieder überwog die Meinung, dass das Saarland zusätzliche Mittel für Investitionen generell braucht. Kritik gab es aber insbesondere am geplanten Tilgungszeitraum von 2035 bis 2075. Das werfe Fragen der Generationengerechtigkeit auf. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Frederic Becker, brachte darum einen „Generationenvorbehalt“ bei allen Entscheidungen ins Spiel.

Grundsätzliche Kritik kam von Merzig-Waderns Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Die „gigantische“ Summe von drei Milliarden Euro neuer Schulden könnten das Land schnell überfordern, so die Landrätin. Aus ihrer Sicht werden außerdem die Kommunen im Sondervermögen zu wenig berücksichtigt.

Aus den Eckpunkten des Papiers und den Anregungen der Mitglieder will die CDU bis spätestens Ende November einen Alternativvorschlag zum SPD-Transformationsfonds fertigen. Den will die Union danach bei den abschließenden Hausberatungen im Dezember zur Diskussion stellen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.10.2022 berichtet.

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