Förderturm auf der Grube Luisenthal (Foto: SR/Nadine Thielen)

Bürgermeister planen Berlinfahrt für Kohlehilfe

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Daniel Weiland   19.03.2019 | 15:23 Uhr

Alle 52 saarländischen Bürgermeister fahren gemeinsam nach Berlin, um dort für Strukturhilfen zu kämpfen. Dabei geht es um milliardenschwere Finanzhilfen des Bundes für den Kohleausstieg. Die saarländischen Verwaltungschefs kündigten weitere Aktionen an.

So etwas habe es noch nicht gegeben, sagte der parteilose Nalbacher Rathauschef Peter Lehnert am Rande der Entsorgungsverbands-Versammlung in Saarlouis-Fraulautern. Dass mitten im Wahlkampf alle Bürgermeister eines Landes parteiübergreifend so eine Aktion planen, sei einzigartig. Noch in diesem Monat wollen die 52 Bürgermeister nach Berlin fahren, um dort Strukturhilfen für das Land einzufordern. Sie kämpfen für eine Beteiligung des Saarlandes an den Milliarden für den Kohleausstieg.

Video [aktueller bericht, 19.03.2019, Länge: 3:26 Min.]
Interview mit Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert zu Kohlehilfen

Damit unterstütze man die Landesregierung, ergänzt Lehnerts Lebacher Amtskollege Klauspeter Brill. Wenn von den Milliarden des Bundes für den Kohleausstieg nur die ostdeutschen Braunkohlereviere profitierten, werde das Saarland benachteiligt. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns nochmal für unser Land einzusetzen. Und es ist wichtig, hier die Hand zu heben", sagt Brill.

Aktionen für Gleichbehandlung

Es gehe um eine Gleichbehandlung des Saarlandes, das auch einen Strukturwandel zu bewältigen habe. Ohne Hilfen drohe das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden.

Deshalb soll es noch weitere gemeinsame Aktionen geben, auch im Land. Zunächst werden alle Bürgermeister einen offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnen. Verfasst hatten ihn die Vertreter der bergbaubetroffenen Gemeinden.

Subventionen statt Strukturhilfen

Das Saarland war 2012 aus dem Steinkohlebergbau ausgestiegen. Zwischen 2009 und 2019 hat das Land als Kohlestandort – gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen – insgesamt 14 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund erhalten. Weitere Hilfsgelder kamen vom Land und von der RAG. Allerdings hatte sich der Bund nicht verpflichtet, dem Saarland nach dem Kohleausstieg Strukturhilfen zu zahlen.

Über dieses Thema hat auch "aktuell" im SR Fernsehen am 19.03.2019 berichtet.