Saar-AfD-Fraktion will gegen geplante Mittelkürzung klagen
Rund 75.000 Euro weniger pro Jahr soll die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag künftig erhalten. Fraktions-Chef Dörr will nun eine Klage prüfen. Die Erfolgsaussichten dürften gering sein.
Vergangene Woche hat der saarländische Landtag den neuen Haushalt verabschiedet, zu dem auch die Neuordnung der Fraktionsfinanzen gehört. Das ist bei den Landtagsabgeordneten der AfD auf wenig Zustimmung gestoßen, denn den Plänen zufolge soll die Fraktion ab dem kommenden Jahr 75.000 Euro weniger bekommen.
AfD-Fraktionschef Dörr will klagen
Aus diesem Grund prüft die AfD-Fraktion eine Klage gegen die Neuordnung der Finanzen, denn die großen Parteien hätten sie "überfallen und beraubt", sagte Fraktionschef Josef Dörr. Als besonders problematisch sieht er die kurze Frist, die Personalplanung fast unmöglich mache. Die endgültige Fassung der Fraktionsfinanzen erst kurz vor der Verabschiedung des Haushalts bekannt gegeben würde. Dies sei ein demokratischer Bruch", sagte Dörr und kündigte an, gegen diese Neuordnung zu klagen.
Wie erfolgreich die Saar-AfD damit sein wird, ist fraglich. Für eine erfolgreiche Klage müsste ein Drittel der Abgeordneten des saarländischen Landtags, also 17 Personen, für sie stimmen.
SPD und CDU verteidigen Neuordnung
SPD und CDU verteidigen das Vorhaben. "Wann wenn nicht im Haushalt einer neuen Regierungsperiode sollte man die Regelung ändern", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Raphael Schäfer. Durch die Neuordnung bekommt seine Fraktion 75.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Timo Ahr, verteidigte die Neuverteilung. Sie sei gerechtfertigt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.12.2022 berichtet.
