Präsident des Saar-Städtetags Hermann Josef Schmidt (Foto: imago/Becker&Bredel)

Saar-Städtetag sieht 15-Kilometer-Regel kritisch

  06.01.2021 | 11:56 Uhr

Ein eingeschränkter Bewegungsradius für Menschen in Corona-Hotspots ist nach Ansicht des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) nur in bestimmten Fällen sinnvoll. Der Präsident Hermann Josef Schmidt sieht bei lokalen Corona-Ausbrüchen in einzelnen Einrichtungen keinen Grund für dieses Mittel in ganzen Landkreisen.

"Wenn das Ausbruchsgeschehen nicht diffus oder verstreut ist, sondern nur in ein oder zwei Pflegeheimen, dann ist das kein Grund, den ganzen Kreis mit diesen 15 Kilometern zu überziehen", sagt SSGT-Präsident Hermann Josef Schmidt (CDU). "Man muss sich die Infektionslage vor Ort genau anschauen", so Schmidt, der Bürgermeister in Tholey ist.

Hans warnt

Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem vereinbart, dass Menschen in Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sich ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen.

Im Saarland liegt derzeit keiner der Landkreise über dem Wert von 200. Der Wert war aber zuvor zeitweise schon in den Landkreisen St. Wendel und Saarlouis sowie im Regionalverband Saarbrücken überschritten worden. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Dienstagabend davor gewarnt, dass so etwas schnell wieder passieren könnte.

Keine Kapazitäten für Kontrollen

Nach Ansicht von Schmidt ist die Einhaltung eines eingeschränkten Bewegungsradius kaum kontrollierbar. "Das geht eigentlich gar nicht. Das kann nur anlassbezogen und stichprobenartig sein", sagte er. Kontrollen könne auch nur die Vollzugspolizei machen. "Die Ortspolizeibehörden haben das Personal gar nicht." Zur Umsetzung der neuen Regel gebe es noch viele offene Fragen. Er gehe davon aus, dass diese noch bis zur neuen Rechtsverordnung geklärt würden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.01.2020 berichtet.

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