Wie Saar-Politiker die Panzerlieferung bewerten
Monatelang wurde heftig diskutiert, jetzt ist es entschieden: Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Während Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger Bundeskanzler Scholz den Rücken stärkt, gibt es kritische Stimmen aus der Opposition im Saarland.
Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Nach langen Diskussionen, die der Entscheidung vorausgingen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun die rasche Lieferung der Panzer angekündigt.
"Internationale Allianz geschmiedet"
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) stärkt dem Bundeskanzler den Rücken. Scholz habe beharrlich eine internationale Allianz geschmiedet, um der Ukraine zu helfen und Alleingänge zu vermeiden.
"Die lautstarken Schlagzeilenjäger der letzten Tage und Wochen können sich eine Scheibe vom Verantwortungsbewusstsein und der Führungskraft des Bundeskanzlers abschneiden", sagte Rehlinger dem SR.
Saar-CDU kritisiert Scholz' Vorgehen
Saar-CDU-Chef Stephan Toscani bezeichnete die Entscheidung für die deutsche Panzer-Lieferung als "richtig". Putins Angriffskrieg gelte nicht nur der Ukraine, sondern sei ein Angriff auf Demokratie und freiheitliche Ordnung insgesamt. Darum müsse der Ukraine die notwendige Unterstützung gewährt werden, um die Aggression Russlands zu stoppen.
Auf dem Weg zu dieser Entscheidung sei jedoch "erheblicher Flurschaden" entstanden, kritisierte Toscani: "Vertreter der Ampel streiten untereinander auf offener Bühne wie die Kesselflicker über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Und Olaf Scholz schweigt tagelang zu alledem.
Die Grünen bringen im Europäischen Parlament gar einen Antrag gegen das Vorgehen des Bundeskanzlers ein. Die internationalen Partner sind irritiert, das Ansehen Deutschlands hat Schaden erlitten."
Saar-AfD fordert Diplomatie
Scharfe Kritik nicht nur an der Kommunikation des Kanzlers, sondern an seiner Entscheidung für Panzerlieferungen übte AfD-Landeschef Carsten Becker: "Immer mehr schwere Waffen, immer mehr strategische Waffensysteme, wann folgen die ersten Truppenkontingente? Mit dieser Strategie versucht man, Feuer zu löschen, in dem man tonnenweise Benzin hineinschüttet."
Die einzige Möglichkeit zur Beilegung des Konflikts sei der diplomatische Weg, so Becker. Ansonsten könne aus dem Konflikt ein Flächenbrand werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.01.2023 berichtet.
