Einkaufswagen im Supermarkt. (Foto: imago images / Panthermedia)

Saar-Politiker kritisieren Schwerpunktprinzip

mit Informationen von Thomas Gerber / Onlinefassung: Daniel Dresen   10.01.2021 | 20:01 Uhr

SB-Warenhäuser, Discounter und Supermärkte mit Mischsortimenten dürfen im Lockdown alle Waren ihres Sortiments verkaufen, solange erlaubte Sortimentteile wie Lebensmittel oder Drogerieartikel überwiegen. Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald und Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld sprechen von Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel.

Durch das sogenannte Schwerpunktprinzip sei der kleine Einzelhandel "massiv" benachteiligt, so der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald. Es sei "unverständlich und ungerecht". Trotz zahlreicher Appelle sei das saarländische Wirtschaftsministerium nicht von dieser Regelung abgerückt.

Ladensterben droht

Während der ersten Welle habe der kleine Einzelhandel ausgefeilte Hygienekonzepte umgesetzt; zudem investiert, umgebaut, umgestaltet, um das Infektionsrisiko in den eigenen Läden zu minimieren. Aktuell würden viele Geschäfte auf kreative Online-Lösungen setzen.

"Anstrengungen, die mit dem Schwerpunktprinzip untergraben werden, das große Häuser bevorteilt", so der Landrat. Als Konsequenz drohe ein großes Geschäftesterben in den Städten und Dörfern. Recktenwald fordert die Landeregierung auf, die geltenden Regeln zu ändern und den kleinen Einzelhandel zu unterstützen.

Auch der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) erwartet ein schnelles Handeln der Landesregierung. In einem Brief an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) schreibt Hoffeld, er empfinde die Bedingungen zunehmend als unfair.

So sei es großen Discountern erlaubt neben den Dingen des täglichen Bedarfs nahezu alles anzubieten. Dies gelte auch für "innenstadtrelevante Waren", wie etwa Bekleidung, Spielwaren oder Schmuck, die sonst von kleineren Einzelhandelsgeschäften angeboten würden. Inzwischen würden die Discounter sogar für diese Angebote werben.

Dies sei auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht nachvollziehbar. Durch die Konzentration auf einige wenige Discounter entstünden zusätzliche Menschenansammlungen.

Frust der Händler missbrauchen

Den Frust der Händler wollen offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke nutzen. Am Donnerstagabend waren nach Polizeiangaben in Merzig an zahlreichen Geschäften Flyer mit der Aufschrift "Wir machen auf – Lockdown beenden" angebracht worden. "Es handelt sich offenbar um eine Aktion von sogenannten Corona-Gegnern, die die Händler animieren wollen, ihre Läden zu öffnen und absichtlich gegen die geltende Rechtsverordnung zu verstoßen", teilt die Polizei mit.

Die Beamten weisen darauf hin, dass Verstöße gegen die geltenden Corona-Bestimmungen mit "drastischen" Bußgeldern bestraft werden können. Auch öffentliche Aufrufe zu Ordnungswidrigkeiten seien unter Strafe gestellt.

Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktueller bericht" im SR Fernsehen vom 10.01.2021 berichtet.

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