Banner mit dem Logo der Linkspartei (Foto: picture alliance/Lukas Schulze/dpa)

Kolasinac wehrt sich gegen Parteiausschluss

Thomas Gerber   26.01.2021 | 12:59 Uhr

Der Chef der Saarlouiser Linken Mekan Kolasinac wehrt sich gegen seinen Parteiausschluss. In seiner Vernehmung bei der Polizei hat er unterdessen nach SR-Informationen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bestätigt.

Es mag Zufall gewesen sein. Aber kaum hatte der SR Anfang Dezember über den gegen den Linken-Landesvorsitzenden Thomas Lutze beantragten Parteiausschluss und wenig später über die Strafanzeige berichtet, bekam Mekan Kolasinac Post von der Landesschiedskommission.

Der einstige Intimus von Parteichef Lutze, der sich zum Kronzeugen gegen Lutze gewandelt hat, wird aus der Partei geworfen. Kolasinac habe sich parteischädigend verhalten. Antisemitimus habe keinen Platz bei den Linken. Die Schiedskommission sehe es "als erwiesen an, dass die Beschimpfung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als falscher, hinterlistiger Jude dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit geschadet hat".

Widerspruch bei der Bundespartei

Kolasinac hatte sich für den Facebook-Post entschuldigt und musste eine Geldauflage von 500 Euro zahlen. Er habe sich vertippt, nicht "Jude" sondern "Judas" schreiben wollen. Trotz heftiger Reaktionen in der Öffentlichkeit - von der Synagogengemeinde Saar bis hin zur "Jerusalem Post" - war Lutze seinem Genossen damals (2017) noch beigesprungen. Angesichts der antisemitischen Äußerungen meinte Lutze, einen Schuss habe jeder frei.

Nun aber scheint das Tischtuch zwischen Lutze und Kolasinac endgültig durchschnitten. Gegen seinen Rauswurf durch die Landesschiedskommission hat Kolasinac Widerspruch bei der Bundespartei eingelegt. Und so lange darüber nicht entschieden sei, bleibe er Mitglied der Linken Saar und auch des Landesvorstands.

Kolasinac von Polizei vernommen

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Urkunden- und Wahlfälschung weiter. Vergangene Woche war Kolasinac bei der Polizei. Fünf Stunden sei er von den Kriminalbeamten vernommen worden, eine weitere Vernehmung sei bereits terminiert. Hintergrund ist eine Strafanzeige der Landtagsabgeordneten Astrid Schramm zu den Vorgängen bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl.

Bei dem Parteitag am 7. Mai 2017 in Klarenthal habe es massive Unregelmäßigkeiten gegeben. Stimmvieh für Lutze sei mit Bussen angekarrt worden. In einer eidesstattlichen Versicherung hatte Kolasinac jüngst behauptet, dass er sich vor dem Parteitag mit Lutze über die Frage beraten habe, wie "sichergestellt werden könne, dass Lutze sein Bundestagsmandat für weitere vier Jahre behalten könne." Lutze habe jedem Mitglied, das ihn wählt, 50 Euro geben wollen. Und genau das sei dann auch geschehen - in Klarenthal hätten braune Briefumschläge mit dem Geld den Besitzer gewechselt.

Keine Stellungnahme von Lutze

Während des Wahlgangs selbst habe Kolasinac dann gemeinsam mit der Neunkircher Linken-Kreisvorsitzenden Andrea Neumann "die Stimmabgabe der von uns mitgebrachten Mitglieder kontrolliert, dass sie ihr Kreuz bei Thomas Lutze zu machen haben." Genau bei dieser Schilderung ist Kolasinac nach eigenen Angaben jetzt auch bei seiner polizeilichen Vernehmung geblieben. Dem SR sagte er, er wisse zwar, dass er sich selbst möglicherweise strafbar gemacht habe. Aber es gehe ihm um die Wahrheit und die Partei. Lutze, Neumann und Co. gehe es demgegenüber nur um Posten - um Landtags- und Bundestagsmandate.

Lutze hatte bereits bei Bekanntwerden der Vorwürfe im Dezember gegenüber dem SR nicht Stellung nehmen wollen und jedwede "Zusammenarbeit" abgelehnt. Auch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Gegenwärtig könnten keine Auskünfte erteilt werden. Die Sachverhalte würden überprüft.

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