Jochen Flackus (Foto: SR)

Flackus fürchtet ungültige Landesliste bei den Saar-Linken

  02.07.2021 | 17:48 Uhr

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus, befürchtet, dass die Linkspartei bei der Bundestagswahl ohne gültige Landesliste dastehen könnte. Es gebe immer noch erhebliche Zweifel, ob die Mitgliederliste, auf deren Grundlage der Landesvorsitzende Thomas Lutze zur Wahl-Versammlung eingeladen hatte, geltendem Recht und der Parteisatzung entspreche.

"Nicht nur die Grünen im Saarland müssen befürchten, bei der Bundestagswahl ohne gültige Landesliste dazustehen, sondern leider auch die Partei Die Linke", sagte Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag.

Obwohl die Bundespartei die Mandatsprüfungsliste der Wahl-Versammlung seit Tagen anfordere, weigere sich der Landesvorsitzende der Saar-Linken Thomas Lutze immer noch, sie zur Verfügung zu stellen, um eine Prüfung zu ermöglichen, so Flackus. "Offenbar mit Blick auf die knappen gesetzlichen Fristen für die Einreichung der Landesliste versucht er, eine ordentliche Überprüfung zu verhindern und sich so ein lukratives Bundestagsmandat zu sichern", so der Vorwurf von Flackus in Richtung Lutze.

Anfang Juni hatte jedoch die Berliner Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei nach SR-Anfrage erklärt, dass die Listenaufstellung nicht zu beanstanden sei.

Lutze unter Beschuss

In den vergangenen Wochen hatte sich der parteiinterne Streit zwischen den Lagern um Linkenfraktionschef Oskar Lafontaine und dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze, der zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl gewählt wurde, hochgeschaukelt. Lafontaine riet davon ab, die Linkspartei bei der Bundestagswahl im September zu wählen. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm hatte gegen Lutze Strafanzeige wegen mutmaßlich "gekaufter" Parteistimmen erstattet. Sie soll laut Landes-Schiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen werden.

Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell um 17.00 Uhr" im SR-Fernsehen vom 02.07.2021 berichtet.

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