Banner mit dem Logo der Linkspartei (Foto: picture alliance/Lukas Schulze/dpa)

Saar-Linke muss Parteitag absagen

Ulrich Hauck / Onlinefassung: Sandra Schick   19.11.2018 | 06:31 Uhr

Die Saar-Linke hat ihren Parteitag am kommenden Samstag in Spiesen-Elversberg kurzfristig absagen müssen. Grund für die Absage ist ein Konflikt zwischen dem Landesvorstand und dem linken Jugendverband „Solid“.

Studiogespräch: "Die größte Oppositionspartei im Landtag gibt ein katastrophales Bild ab"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Karin Mayer/Ulli Hauck, 19.11.2018, Länge: 02:50 Min.]
Studiogespräch: "Die größte Oppositionspartei im Landtag gibt ein katastrophales Bild ab"
Im Studiogespräch: SR-Landespolitik-Reporter Uli Hauck.

Zwischen dem unabhängigen Jugendverband der Linken, „Solid“, und der Mehrheit im Landesvorstand hat es zuletzt häufiger Ärger gegeben. Jüngster Streitpunkt: Die Parteispitze wollte offenbar verhindern, dass die Linksjugend Delegierte auf Landesparteitage schicken kann, die nicht gleichzeitig auch Mitglieder der Linken sind.

Einen entsprechende Beschluss hatte der Landesvorstand am 4. Mai 2018 gefasst. Dabei wurde – nach Ansicht der Landesschiedskommission - aber offenbar eine Satzungsänderung der Linken auf dem letzten Landesparteitag im November 2017 ignoriert. Dort hatte die Linke beschlossen, dass „der Landesjugendverband für jeweils 50 aktive Mitglieder ein Delegiertenmandat erhält.“ Nach aktueller Rechnung hätte die Linksjugend auf dem Parteitag in Spiesen-Elversberg am kommenden Wochenende gerade einmal zwei der 176 Delegierten gestellt.

Schiedsgerichtsentscheidung gegen den Landesvorstand

Ohne den Vorsitzenden der Landesschiedskommission, Nikolaus Staut, der im Visir der Staatsanwaltschaft ist, weil er mit Drogen gehandelt haben soll, hat das Schiedsgremium der Saar-Linken den Vorstandsbeschluss vom Mai 2018 einkassiert. Das heißt Mitglieder der Jugendorganisation, die nicht in der Partei „Die Linke“ sind, dürfen auch an Parteitagen teilnehmen. Sie dürfen allerdings – nach Ansicht des Schiedsgerichts – nicht über Parteifinanzen und Satzungsänderungen abstimmen.

Kritik am eigenen Landesvorstand

Da das Urteil des Landesschiedsgericht erst am 7. November gefällt worden ist, konnten die beiden Delegierten der Linksjugend nicht mehr fristgerecht geladen werden. Der Parteitag, bei dem neu gewählt werden sollte, muss deshalb für dieses Jahr ausfallen. Erstaunlich im Urteil der sechs Mitglieder des Schiedsgerichts ist, dass sie dem Vorstand empfehlen, nach künftigen Parteitagen zeitnah ein Versammlungsprotokoll einzufordern und beurkunden zu lassen. Wie angespannt die Situation der Saar-Linken offenbar ist, zeigt sich auch an einem anderen Satz des Schiedsgerichtsurteils. Dort heißt es wörtlich: „Wenn die Antragsteller glauben, klüger als die Landesschiedskommission zu sein, beeinflusst das in keinster Weise Entscheidungen der Schiedskommission.“

Video [aktueller bericht, 19.11.2018, Länge: 2:27 Min.]
Parteitag der Saar-Linken wird verschoben

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 19.11.2018 berichtet.

Artikel mit anderen teilen