Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Saar-Kommunen 2020 mit hohen Defiziten

  06.07.2021 | 12:12 Uhr

Die saarländischen Kommunen haben im Ländervergleich 2020 das höchste Defizit verbucht. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Besonders schwierig ist die Situation bei den Investitionen.

Die saarländischen Kommunen haben im vergangenen Jahr 152 Euro je Einwohner mehr ausgegeben als sie eingenommen haben. Nur die Kommunen in drei weiteren Länder hatten ein Minus in dieser Bilanz (das zweitgrößte fiel in Baden-Württemberg mit 33 Euro je Einwohner an). Im Durchschnitt wiesen die Kommunen in den Flächenländern ein Plus von 26 Euro je Einwohner auf.

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Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 06.07.2021, Länge: 03:37 Min.]
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Die Kassenkredite der saarländischen Kommunen, seit Jahren die höchsten im Bund, sind trotzdem deutlich gesunken. Weil das Land über den „Saarlandpakt“ bei der Entschuldung half, konnten sie um ein Viertel reduziert werden. Im Vergleich zu 2018 sind die Kassenkredite von 1,9 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro gesunken. Im Zuge der Corona-Pandemie erhielten die Kommunen auch hohe finanzielle Hilfen vom Bund.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) wies darauf hin, dass viele saarländische Städte und Kommunen für das Jahr 2020 wegen der massiven finanziellen Hilfe des Bundes und des Landes bei vergleichsweise niedrigen Steuerausfällen sogar erhebliche Überschüsse vermeldeten. Insofern hält er Zweifel bezüglich des angeblichen Defizits für angebracht.

Weniger Investitionen

Dass die finanzielle Lage der Saar-Kommunen angespannt ist, darauf weist die geringe Investitionstätigkeit hin. Während bundesweit die Investitionen laut der Bertelsmann Stiftung wuchsen und 2020 ein neues Rekordhoch erreichten, mussten im Saarland als einzigem Land die Kommunen einen deutlichen Rückgang der Investitionen hinnehmen. Im Ländervergleich liegen sie bei den Investitionen je Einwohner weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Finanzminister Strobel kritisierte jedoch, dass beim Vergleich der Investitionsausgaben die sogenannten kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen nicht berücksichtigt würden. Diese hätten im Saarland eine überdurchschnittlich große Bedeutung. Zudem fielen dort Investitionen an, die anderswo in den Kern- und Extrahaushalten erfasst würden.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach dennoch von einer "Abwärtsspirale aus Kassenkrediten, Zinsen und mangelnden Investitionen". Sie schloss sich deshalb erneuert der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Altschuldenregelung an. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte an, dass die Landesregierung sich auch künftig für Hilfsmaßnahmen des Bundes einsetzen werde, um die saarländischen Kommunen hinsichtlich der Folgen der Corona-Pandemie nicht alleine zu lassen.

Rufe nach finanziellen Hilfen

Bundeshilfen hält der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages und Tholeyer Bürgermeister, Hermann Josef Schmidt (CDU), für unerlässlich. Der Investitionsstau bei den Kommunen werde immer höher, sagte er im SR-Interview. Das gelte für Schulen, Schwimmbäder, aber auch Straßen. Im Vergleich zu Kommunen in anderen Bundesländern stehe man deutlich schlechter da. Die Städte und Gemeinden hierzulande seien strukturell unterfinanziert. Und diese Unterfinanzierung sei nur mit Unterstützung des Bundes zu kompensieren, so Schmidt.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag wiederholte darum seine Forderung nach einer Fortführung des kommunalen Schutzschirms des Bundes bis 2022. Zudem sollten Bund und Land ein Infrastrukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden auflegen, mit dem etwa der Sanierungsstau in den unterschiedlichsten kommunalen Liegenschaften aufgelöst oder in die Verkehrswende investiert werden könnte.

Die saarländische Arbeitskammer rief die Landesregierung auf, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, etwa für die Möglichkeit, Ausgaben für Investitionen über Kredite finanzieren zu können. Auch sie setzt sich für mehr finanzielle Hilfen vom Bund ein.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.07.2021 berichtet.

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