Aufsteller mit dem Logo der Grünen (Foto: IMAGO / Noah Wedel)

Landesparteitag der Saar-Grünen angefochten

mit Informationen von Carolin Dylla   28.06.2021 | 14:27 Uhr

Der Landesparteitag der Saar-Grünen ist offiziell angefochten worden. Das geht aus einem Schreiben einiger Mitglieder an das Landesschiedsgericht hervor. Am Montagmittag räumte die Landesvorsitzende Meyer-Gluche "grundlegende Konflikte" in der Partei ein.

In dem Schreiben an das Landesschiedsgericht fordern die Antragssteller vom Grünen Bündnis, die Landesliste für die Bundestagswahl für ungültig zu erklären oder die Liste nicht zur Bundestagswahl einzureichen.

Alternativ könne auch nur die Wahl des Spitzenkandidaten für ungültig erklärt werden, so die Unterzeichner. Das ist ein direkter Angriff auf Ex-Landeschef Hubert Ulrich, der vor gut einer Woche zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden war.

Meyer-Gluche fordert schnelle Entscheidung

Die nach dem Rücktritt von Ralph Rouget verbliebene Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche nahm am Montagnachmittag Stellung zu den Vorkommnissen. Dabei forderte sie eine schnelle Entscheidung des Schiedsgerichtes. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei einem negativen Beschluss noch eine neue Liste aufgestellt werden könne.

Außerdem sprach sie von "grundlegenden Konflikten" innerhalb der Partei, die bereits seit längerer Zeit schwelen. Diese politischen Fragen müssten angesichts der Fristen rund um die Liste für die Bundestagswahl nun in den Hintergrund rücken.

Vorwurf der Wahlbeeinflussung

Die Antragssteller der Anfechtung hatten in der Wahl von Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten einen Verstoß gegen die Satzung der Grünen und das Wahlrecht gesehen. Laut dem Frauenstatut der Grünen ist Listenplatz eins für eine Frau reserviert – es sei denn, es gibt keine Kandidatin oder eine Frau wird nicht gewählt. Auf dem Landesparteitag war die ehemalige Landeschefin Tina Schöpfer in drei Wahlgängen durchgefallen.

Außerdem werfen die Antragssteller Ulrich vor, Delegierten Wahlanweisungen gegeben und die Wahl so beeinflusst zu haben. Auch sollen Grünen-Mitglieder abgestimmt haben, die nicht offiziell als Delegierten gewählt worden waren.

Nach SR-Informationen hatte auch der am Freitag zurückgetretene Landeschef der Grünen, Ralph Rouget, Bedenken die Liste für die Bundestagswahl einzureichen.

Schöpfer fordert Rückzieher von Ulrich

Die Ex-Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer meldete sich nach ihrer Demontage auf dem Parteitag am Montag erstmals wieder in der Öffentlichkeit. Im SR-Interview sprach sie von einem "entsetzlichen Parteitag". "An einem Tag ist all das eingerissen worden, was wir über fünf Jahre aufgebaut haben", sagte eine enttäuschte Tina Schöpfer.

Sie sei aber kämpferisch. Sie habe viel Rückendeckung aus Teilen der Grünen und anderen Parteien bekommen. Man müsse nun zeigen, dass die Vorkommnisse rund um den Parteitag nicht gingen. Hinter ihrem Rücken sei schlecht über sie geredet worden: Unter anderem sei ihr fehlende Führungsstärke nachgesagt worden. Schöpfer forderte Hubert Ulrich auf, seinen Listenplatz eins für die Bundestagswahl zu räumen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.06.2021 berichtet.

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