Saar-Finanzen zwischen Sondervermögen und Schuldenlast

Wie viele Schulden hat das Saarland?

Der Schuldenstand des Landes betrug nach Angaben des saarländischen Finanzministeriums einschließlich aller Sondervermögen Ende September 14,327 Milliarden Euro.

Durch den Transformationsfonds könnte der Schuldenstand des Saarlandes laut Finanzminister Jakob von Weizsäcker insgesamt auf rund 17,5 Milliarden Euro anwachsen.

Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) rechnet wegen der Belastungen aus den weiteren Sondervermögen des Landes sogar mit einer Erhöhung des Schuldenberges auf bis zu 19 Milliarden Euro. Denn unter anderem aus dem Sondervermögen Pandemie könnte die Landesregierung noch 638 Millionen Euro verwenden, die bislang noch nicht ausgegeben sind. 

Was sind Sondervermögen, und welche hat das Saarland?

Sondervermögen werden für bestimmte Zwecke eingerichtet, für die über einen längeren Zeitraum Mittel gebraucht werden. Sie werden per Gesetz beschlossen und getrennt vom Kernhaushalt verwaltet. Dadurch ergibt sich für die Regierung der Vorteil, dass die Gelder nicht verfallen, wenn sie innerhalb eines Jahres nicht aufgebraucht werden. Aber auch Sondervermögen können zeitlich begrenzt werden.

Das Saarland hat zwei kreditfinanzierte Sondervermögen eingerichtet:

• Mit dem Sondervermögen Saarlandpakt übernimmt das Land kommunale Kassenkredite im Umfang von einer Milliarde Euro. Laut Finanzministerium hat das Land bis Ende September 2022 rund 625 Millionen Euro an kommunalen Kassenkrediten übernommen.

• Das bereits erwähnte Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie ermöglicht Kredite von bis zu 1,4 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium hat dieses Sondervermögen bis Ende September einen Schuldenstand von rund 762 Millionen Euro erreicht.

Daneben hat das Land weitere Sondervermögen eingerichtet, für die keine Kreditermächtigungen (mehr) bestehen.

Wenn der Landtag zustimmt, kommt das Sondervermögen zum Transformationsfonds noch hinzu.

Sind Kreditermächtigungen automatisch Schulden?

Das Land soll durch das Sondervermögen Transformation Kredite von bis zu drei Milliarden Euro aufnehmen können. Das heißt aber nicht automatisch, dass es das auch tatsächlich tut.

Zwar sollen die gesamten drei Milliarden Euro in einem Nachtragshaushalt 2022 verbucht werden; die Aufnahme neuer Schulden passiere aber nicht auf einen Schlag, sondern bei Bedarf, erläuterte Finanzminister von Weizsäcker. Wenn bis zum Ende der zehnjährigen Laufzeit des Fonds noch Kreditermächtigungen übrig sind, könnten sie demnach verfallen.

Wie viele Schulden muss das Saarland tilgen? Und wann?

Die Opposition weist bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin: Der Begriff „Sondervermögen“ suggeriert zwar ein Guthaben, er bedeutet aber auch: Schulden. Und die müssen irgendwann zurückgezahlt werden.

Das Saarland ist bereits eine Reihe von Tilgungsverpflichtungen eingegangen:

• So muss das Saarland laut Sanierungshilfengesetz seit 2020 innerhalb von fünf Jahren im Jahresdurchschnitt 80 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Im Gegenzug erhält es vom Bund pro Jahr 400 Millionen Euro pro Jahr an Sanierungshilfen.
• Die Kredite des Sondervermögens Pandemie müssen ab 2025 zurückgezahlt werden. Und zwar laut Plan in gleichen Jahresraten über einen Zeitraum von 30 Jahren.
• Die 1 Milliarde Euro, die das Land im Rahmen des Saarlandpaktes für die Übernahme von Kassenkrediten der Kommunen aufzunehmen plant, muss das Land innerhalb von 45 Jahren tilgen.
• Die Kredite in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro des geplanten Transformationsfonds sollen laut Gesetzentwurf zwischen 2035 und 2075 getilgt werden.

Die Union warnt angesichts dieser Schuldenlast und der langfristigen Tilgungsverpflichtungen vor einer Überforderung des Landes. Sollten die Zinsen weiter steigen, könnte das Saarland handlungsunfähig werden, sagte ihr Vorsitzender Stephan Toscani.