Werbe-Fähnchen der Freien Demokratischen Partei (FDP) (Foto: picture alliance/dpa | Armin Weigel)

Die Saar-FDP kämpft um Sichtbarkeit

Christian Leistenschneider   15.05.2022 | 15:21 Uhr

Trotz guter Voraussetzungen hat es die FDP wieder nicht in den saarländischen Landtag geschafft. Die Partei müsse deutlicher klarmachen, wofür sie stehe, fordern die Jungliberalen. Das dürfte in der Außerparlamentarischen Opposition nicht einfach werden.

Der neue Landtag im Saarland hat die Arbeit aufgenommen. Wieder nicht dabei: die FDP. Bereits die dritte Legislaturperiode nacheinander müssen die Saar-Liberalen das Geschehen in der Außerparlamentarischen Opposition verfolgen.

Dabei sprach vieles dafür, dass der Partei nach zehnjähriger Abstinenz wieder der Einzug ins Parlament gelingt. Anders als die anderen kleineren Saar-Parteien fabrizierten die Liberalen nicht mit internen Streitigkeiten Negativ-Schlagzeilen.

Die Umfragewerte vor der Wahl lagen zwar knapp, aber konstant über der Fünf-Prozent-Marke. Und die Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition im Bund verbreitete Aufbruchstimmung.

Tausend Ideen, aber kein zündendes Thema

Die kam am Wahlabend zuerst auch im Saarland an, um dann aber doch wieder zu verpuffen. Dass es am Ende nicht reichen würde, damit habe er nicht gerechnet, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Julien François Simons, denn: „Die Ausgangslage war so gut wie selten zuvor.“

Die Schuld für die Niederlage, und als solche müsse man sie bezeichnen, wolle er nicht woanders suchen, etwa bei den Medien. „Die FDP hat es nicht geschafft, personell und inhaltlich sichtbar zu sein“, analysiert Simons.

Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen

Als eine Ursache für das Scheitern haben die Jungliberalen in einem Positionspapier „fehlende inhaltliche Unterscheidbarkeit und Kommunikation“ ausgemacht. Landeschef Oliver Luksic hatte bereits am Wahlabend zugegeben, es hätte an „zündenden Themen gefehlt, um die Wähler zu mobilisieren“.

Dass das ein Ausweis inhaltlicher Schwäche der Partei sein könnte, bestreitet Simons. „Die FDP ist eine progressive Partei mit Tausend Ideen. Wir wollen den Strukturwandel aktiv gestalten, wissenschaftliche Transformation für die Wirtschaft nutzbar machen und Perspektiven für junge Menschen im Saarland schaffen.“

Weil die Ideen aber nicht „rübergekommen“ seien, müsse man sie „zuspitzen“ und dürfe „nicht zu zögerlich sein“, sagt Simons: „Im Wahlkampf hat die SPD trotz Regierungsbeteiligung mehr Opposition gemacht als die FDP in der Außerparlamentarischen Opposition.“ Der spätere Wahlsieger hätte etwa beim Thema Corona-Prämie für Pensionäre Schlagzeilen produziert, während die FDP insgesamt zu brav gewesen sei.

Fehler bei der Personalaufstellung

Personell stand für die Partei bei der Wahl vor allem Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter. Bei ihrer Nominierung war die Hotelbetreiberin aus Mettlach weitgehend unbekannt. Dass sie aber einen guten Job gemacht habe, bescheinigen ihr sowohl Simons als auch Landeschef Luksic.

Doch bei der Personalaufstellung seien auch Fehler gemacht worden, sagt Simons. „Unsere Kandidaten waren gut, aber nicht ausreichend bekannt und die Spitzenkandidatin wurde zu spät nominiert. Wir müssen unsere Experten in den Vordergrund stellen und unsere konkreten Lösungen für die Probleme die Saarländerinnen und Saarländer nachhaltig aufzeigen. Mit einem Expertenteam wäre uns das besser gelungen.“

Demografie als Chance und Risiko

Simons Stimme dürfte in der Partei Gewicht haben. Denn das Wahlergebnis der FDP war bei jungen Wählern deutlich besser als bei den älteren.

In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen erhielt sie neun Prozent der Stimmen, hätte damit die Fünf-Prozent-Hürde locker übersprungen. Auch das Sieben-Prozent-Ergebnis bei den 25- bis 34-Jährigen hätte für den Einzug in den Landtag gereicht.

Doch mit fortschreitendem Alter wählten immer weniger Menschen die FDP, bei den über 70-Jährigen waren es nur noch drei Prozent. In einem Land, dessen Altersschnitt deutlich nach oben zeigt, könnte der demografische Faktor den Chancen der Partei auf einen Wiedereinzug in den Landtag einen zusätzlichen Dämpfer verpassen.

Zuversicht könnte hingegen die Tatsache geben, dass die Mitgliederzahl der Partei entgegen dem allgemeinen Trend wächst. 2021 konnte die Saar-FDP nach eigenen Angaben mit 269 Neumitgliedern den stärksten Mitgliederzuwachs seit über zehn Jahren verbuchen. Bis zur Wahl seien 40 weitere hinzugekommen.

Bessere Kommunikation für den Mittelstand

Dass es die FDP im Landtag braucht, davon ist Heiko Banaszak, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandsclub Saar e.V. überzeugt. Der Verband hatte eine klare Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen.

Damit sei der Wunsch nach einer „stärkeren Fokussierung auf den Mittelstand und auf die familiengeführten Unternehmen“ verbunden gewesen: „Was eine reine Fokussierung auf Großunternehmen bedeutet, sieht man am Beispiel von Ford.“

Nach dem Scheitern der Partei empfiehlt auch Banaszak ein anderes Kommunikationsverhalten: „Die Partei sollte noch stärker rüberbringen, dass Mittelstandspolitik nicht alleine Politik für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist, sondern in erster Linie auch für die Beschäftigten in diesen Unternehmen. Dies sollte unserer Meinung nach in der Kommunikation dargestellt werden.“

FDP braucht breitere Basis

Dass der Kampf um mehr Sichtbarkeit für die FDP fünf weitere Jahre außerhalb des Landesparlaments stattfindet, dürfte ihn für die Partei nicht einfach machen. Das wissen sowohl Luksic als auch Simons. Sie wollen deshalb mehr kommunale Mandatsträger gewinnen, um die Partei im Saarland auf eine breitere Basis zu stellen.

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