Vladislav, den es aus St. Petersburg ins Saarland zog (Foto: Privat)

Warum ein Russe im Saarland um seinen Aufenthalt kämpft

Tabea Prünte   20.09.2022 | 12:03 Uhr

Wer in Russland die Politik kritisiert, dem drohen immense Konsequenzen. Der Künstler Vladislav hat sich daher entschieden, Russland zu verlassen, und ist ins Saarland gekommen. Mittlerweile aber ist sein Visum abgelaufen - um trotzdem bleiben zu können, kämpft er um eine Aufenthaltserlaubnis. Die wird ihm derzeit allerdings verweigert.

Wenn er nicht in der Wohnung seiner Tochter an seiner Kunst arbeitet, geht Vladislav gerne in die Natur. Mit ihr fühlt er sich verbunden, von der Natur fühlt er sich angenommen. "Bei der Gesellschaft in Deutschland ist das noch nicht der Fall", sagt er. Kürzlich hat die Ausländerbehörde angedroht, seinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

Der 58-Jährige kommt aus St. Petersburg. Dort hat er sein ganzes Leben verbracht, so wie auch seine Eltern und Großeltern schon. Bis April dieses Jahres zumindest. Über die Türkei ist er nach Mailand und von dort nach Frankfurt geflogen, wo ihn seine Tochter Lada schließlich abholen konnte. Seitdem lebt er zusammen mit ihr in ihrer Wohnung in Saarbrücken.

Unterstützung für die Ukraine

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kam Vladislav der Gedanke an die Ausreise. Von "ganzem Herzen" unterstütze er die Ukraine und das habe er auch schon, als er noch mit seiner Frau in Russland gelebt habe. Zum Ausdruck bringt der Bildhauer dies zum Beispiel in seiner Kunst.

Seine Frau allerdings stünde auf der anderen Seite. Sie unterstütze die Politik des Kremls, und so haben sich die beiden immer weiter distanziert. Bis sie sogar damit gedroht habe, ihn zu denunzieren. Das heißt, dass sie ihn etwa als Kriegsgegner bei der Polizei melden könnte. Im Falle einer Rückkehr nach Russland befürchtet Vladislav also immense Konsequenzen. Das gesellschaftliche Klima in Russland sei extrem angespannt: "Es reicht nicht aus, deine eigene Meinung und Kritik zu verschweigen. Um nicht aufzufallen, musst du laut schreien, dass du für Putin bist", sagt er.

"Ich schäme mich, dass ich Russe bin", sagt Vladislav. "Schon seit den 70er Jahren denke ich, dass es auf der einen Seite eine freiheitliche Welt gibt - und andererseits unsere Welt, damals die Sowjetunion." Da ihm die deutsche Sprache noch schwerfällt, übernimmt seine Tochter Lada für ihn: "Mein Vater hat die Sowjetunion wie die Pest gehasst. Jetzt muss man sich vorstellen, dass das für ihn war, als würde man ein zweites Mal ins Gefängnis gehen." Diesem Gefühl wollte der 58-Jährige entkommen. Gelungen ist ihm dies mit einem Schengen-Visum, Schutz sucht er jetzt in Deutschland.

Schärfere Regeln für Einreise aus Russland

Das Schengen-Visum erlaubt den Antragstellerinnen und Antragstellern 90 Tage lang freies Reisen innerhalb des Schengenraums. Über die Einreise von russischen Staatsangehörigen mittels eines solchen Visums hatte die EU zuletzt kontrovers diskutiert. Während etwa die baltischen Länder gefordert hatten, dass russische Staatsbürgerinnen und -bürger keine Visa mehr bekommen sollten, hielten andere EU-Mitglieder es für ein falsches Signal, die Kontakte in die russische Bevölkerung vollständig abzubrechen.

Bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Prag Ende August wurde schließlich beschlossen, dass Russinnen und Russen nicht mehr so einfach in die EU einreisen dürfen, wie bisher. Seit Mitte September sind die neuen Regelungen in Kraft.

Einreise erschwert, aber nicht verboten

Ein komplettes Einreiseverbot wurde damit zwar abgewendet. Komplizierter und teurer wird es für Russinnen und Russen aber trotzdem. Bislang konnten russische Staatsbürgerinnen und -bürger in der Regel innerhalb von zehn Werktagen für 35 Euro ein Visum erhalten. Die Antragsgebühr ist nun auf 80 Euro gestiegen und es sind mehr Formulare notwendig.

Diese Änderungen des Abkommens sollen insbesondere den Tourismus einschränken. Menschen, die in Russland um ihre Sicherheit fürchten, sollen damit aber weiterhin die Möglichkeit haben, das 90-tägige Visum zu bekommen.

Aufenthalt in Deutschland

Doch was, wenn diese 90 Tage abgelaufen sind, so wie es bei Vladislav der Fall ist? Er bemüht sich nun mit juristischer Unterstützung um eine Aufenthaltserlaubnis. Wer in Deutschland unter welchen Bedingungen einen Aufenthaltstitel erhält, regelt das Aufenthaltsgesetz. Darin werden auch "völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe" als Bedingungen genannt.

Darauf beruft sich auch Vladislav's Anwalt Bernhard Dahm. Gegenüber dem SR erklärt er, dass Vladislav befürchtet, von den Sanktionsmaßnahmen betroffen zu sein, die gegenüber Gegnerinnen und Gegnern des Krieges gegen die Ukraine in Russland ergriffen werden. "Der Mandant hat in Russland an Demonstrationen gegen den Krieg gegen die Ukraine teilgenommen", sagt Dahm. "Er ist dort nicht direkt belangt worden, geht aber davon aus, dass angesichts der allgegenwärtigen Überwachung registriert wurde, dass er an diesen Protesten teilgenommen hat." Dass seine Frau eine "glühende Anhängerin Putins" ist, wie Dahm sagt, würde die Situation für Vladislav noch verschärfen.

Kunstwerk von Vladislav (Foto: Privat)
Kunstwerk von Vladislav

Für ihn sei es daher unverständlich, dass der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis ohne Begründung vorerst abgelehnt worden sei. Bei der Rückkehr nach Russland könnte dem Künstler eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen". Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht von Dahm Paragraf 60 Absatz fünf des Aufenthaltsgesetzes erfüllt, der den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beinhaltet - in Verbindung mit Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Verbot der Folter.

Asylantrag keine Alternative

Neben der Aufenthaltserlaubnis gebe es auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dies schließt Dahm für seinen Mandanten aber aus. Da Vladislav Schwierigkeiten hatte, das Schengenvisum über die deutschen Behörden zu beantragen, hat er es über Italien erhalten. Dahm erklärt, dass ein Asylantrag in Deutschland damit als unzulässig abgelehnt werden würde und Vladislav nach Italien ausreisen müsste. Keine Option für seinen Mandanten, so Dahm. "Für mich ist das absolut nachvollziehbar, dass der Mann bei seiner Tochter in Deutschland bleiben will, wo er eine gewisse emotionale Geborgenheit findet."

Nachdem die Behörden nun also dem ersten Antrag noch nicht zugestimmt haben, bleibt Dahm noch die Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen und auf eine Neubewertung des Falls zu hoffen. "Angesichts dessen, dass Herr Vladislav weiterhin sehr exponiert gegen die Kriegspolitik Russlands aktiv ist, sind das für mich Aspekte, die zu berücksichtigen sind", sagt Dahm mit Blick auf Vladislav's künstlerische Arbeiten. Noch handelt es sich bei dem Antrag von Vladislav um ein laufendes Verfahren, und so lange könne er auch in Deutschland bleiben. Ohne einen Aufenthaltstitel lebe der Künstler aus Russland aber mit einigen Einschränkungen: "Er hat keine Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, keine Möglichkeit, sich frei zu bewegen, zum Beispiel im Grenzgebiet und im benachbarten Frankreich. Er ist also in seiner Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt. Er kann hier sein, das war es aber dann auch."

Visa-Anträge im Saarland

Wie viele russische Staatsbürgerinnen und -bürger seit Beginn des russischen Angriffskrieges eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und wie viele genehmigt wurden, dazu liegen bei der Zentralen Ausländerbehörde des Landesverwaltungsamtes keine statistischen Daten vor, heißt es auf SR-Anfrage vom saarländischen Innenministerium. Allerdings habe das Landesverwaltungsamt in diesem Jahr noch keinen Aufenthaltserlaubnisantrag eines russischen Staatsbürgers oder einer russischen Staatsbürgerin endgültig abgelehnt.

Rückführungen oder Abschiebungen nach Russland von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung seien seit Beginn des Angriffskrieges nicht mehr möglich, heißt es außerdem. Wer eigentlich ausreisepflichtig wäre, da ein Antrag abgelehnt wurde, erhält in so einer Situation grundsätzlich eine Duldung, erklärt eine Sprecherin des Innenministeriums. Eine solche Duldung ist allerdings kein Aufenthaltstitel und bringt daher auch nicht dieselben Rechte mit sich wie ein rechtmäßiger Aufenthalt. Durch die Duldung wird lediglich bescheinigt, dass sich die betroffene Person nicht illegal in Deutschland aufhält.

An nationalen Visa, die zu einem längerfristigen Aufenthalt berechtigen, seien seit dem 24. Februar 46 Anträge an die Zentrale Ausländerbehörde des Landesverwaltungsamtes im Saarland übermittelt worden. 33 davon wurden bereits genehmigt, 13 weitere seien noch in Bearbeitung.

Gedanken über das Zurück

Lada ist besorgt, dass der Antrag ihres Vaters auch nach der Stellungnahme durch den Anwalt weiterhin abgelehnt werden könnte. Auch Vladislav selbst fehlt das Verständnis. "Ich erbitte nichts von Deutschland. Ich brauche keine Sozialleistungen, ich brauche kein Geld. Ich muss nur eine kurze Zeit hier bleiben", sagt er. "Wenn ich nach Russland ausreise, wird es später wahrscheinlich keine Möglichkeit geben, hierher zurückzukommen. Ich werde zurück nach Russland gehen, wenn sich die Situation ändert. Aber das geht jetzt noch nicht."


20.09.2022, 11:59 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Beitrages hieß es, Vladislavs Antrag sei bereits abgelehnt worden. Richtig ist, dass die Ausländerbehörde bislang lediglich die Ablehnung angedroht hat. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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