Grüne Glasscherben liegen auf verdorrtem Grünschnitt. (Foto: Imago/Blickwinkel)

Neuer Landesvorstand der Saar-Grünen: Kaum gewählt, schon in Auflösung

Carolin Dylla   25.06.2021 | 20:27 Uhr

Wirklich gelegt hatte sich die Aufregung nach dem Grünen-Landesparteitag am Sonntag ohnehin nicht. Freitagfrüh der nächste Knall: Der neue Ko-Landeschef Ralph Rouget tritt von seinem Amt zurück, ebenso die am Sonntag gewählte Beisitzerin Ute Kirchhoff. Auch zwei Kandidatinnen, die auf der Landesliste standen, sind offenbar von Bord gegangen – kurz: In der Partei rappelt es ordentlich.

Viel wurde an diesem Freitag über Ralph Rouget gesprochen – mit ihm zu sprechen war allerdings unmöglich. Mehrere Versuche, den am Sonntag gewählten Ko-Landeschef der Saar-Grünen ans Telefon zu bekommen liefen ins Leere.

Nach nur wenigen Tagen im Amt wurde am Freitagmorgen bekannt, dass Rouget hinschmeißt. Was genau ihn dazu gebracht hat: Dazu gibt es bisher nur Mutmaßungen und Ansatzpunkte aus Gesprächen mit Dritten.

 "Ich sehe mich als unabhängigen, von den Ereignissen der Vergangenheit in dieser Partei komplett unbelasteten Kandidaten", hatte Rouget in seiner Bewerbungsrede am Sonntag betont. Genau deshalb wolle und könne er die Partei einen.

Ein großes Ziel – zu groß vielleicht. Denn Rouget hatte am Sonntag auch eingeräumt, dass die Gräben in der Partei tiefer seien, als er gedacht habe. Offenbar ist ihm klar geworden, dass er diese Gräben nicht zuschütten kann oder will.

Weitere Rücktritte, weitere Debatten um das Frauenstatut

Neben Rouget hat auch Ute Kirchhoff den neuen Landesvorstand verlassen. Sie war am Sonntag zur Beisitzerin gewählt worden. In einem kurzen Telefonat nannte sie den Umgang mit dem Frauenstatut der Grünen als einen Grund für ihren Rücktritt.

 Das schreibt vor, dass Listenplatz eins für die Bundestagswahlliste mit einer Frau besetzt sein sollte – es sei denn, es gibt keine Kandidatinnen oder eine Frau wird nicht gewählt. Auf dem Parteitag wurde schließlich Ex-Landeschef Hubert Ulrich auf Platz Eins gewählt – ein Vorgang, den nicht wenige Mitglieder für problematisch oder sogar satzungswidrig halten.

Auch Bundestagskandidatinnen ziehen zurück

Neben den Rücktritten im Landesvorstand sollen auch zwei Grünen-Mitglieder angekündigt haben, ihre Plätze auf Bundestagswahlliste zu räumen. Darunter Irina Gaydukova. Sie war auf dem Parteitag auf Platz Zwei der Liste und zur stellvertretenden Landeschefin gewählt worden.

Nach inhaltlichen Aussetzern bei ihrer Bewerbungsrede brach im Internet ein regelrechter Shitstorm mit zum Teil harten, persönlichen Angriffen los. Es liegt zumindest nahe, dass das bei ihrer Entscheidung für den Rückzug eine Rolle gespielt hat.

Von einigen Grünen-Mitgliedern war außerdem zu hören, dass Gaydukova auch die Partei verlassen habe – bestätigt ist das aber nicht. Auch die Kandidatin auf Listenplatz Drei, Astrid Hilt, soll zurückgezogen haben. Beide waren über den Tag hinweg nicht zu erreichen.

Und auch der Parteivorstand schweigt. Ko-Landeschefin Barbara Meyer-Gluche kündigte an, sich am Montag zu äußern und bis dahin Gespräche führen zu wollen, um eine "vernünftige Lösung" zu finden. Insofern ist am Ende dieses Tages letztlich nicht vollkommen klar, wer noch Teil des Landesvorstands ist oder auf der Landesliste für den Bundestag kandidiert.

Hubert Ulrich bedauert Rücktritt von Rouget

Für den Ex-Landeschef und Spitzenkandidaten der Grünen, Hubert Ulrich, kommt der Rückzug von Ralph Rouget überraschend. Er sehe aber eine klare Verantwortlichkeit, so Ulrich im SR-Interview: "Dass Ralph Rouget zurückgetreten ist, ist mehr als schade – hat aber zur Ursache, dass insbesondere auf Seiten der unterlegenen Grünen ein massiver öffentlicher Druck auf diesen Menschen ausgeübt wird. Es wird ein massiver Druck ausgeübt, auch von den Medien. Er war eine gute Wahl. Wir haben ihn unterstützt, weil er ein unabhängiger Kandidat war."

Den Umgang mit Irina Gaydukova nannte Ulrich "Hetze". Auch Ko-Landeschefin Barbara Meyer-Gluche – telefonisch ebenfalls nicht erreichbar – sagte in einem schriftlichen Statement, der Umgang mache betroffen.

Gaydukovas Aussetzer seien auf Lampenfieber vor der Bewerbungsrede zurückzuführen. Sogar die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schrieb auf Twitter, hier werde ein Mensch kaputtgemacht – teilte aber auch das Video.

Grüne Jugend fordert Neuwahl des Landesvorstands

Allerdings werfen viele Grüne vor allem Hubert Ulrich vor, die Partei maßgeblich in die aktuelle Situation reingeritten zu haben. So auch Jeanne Dillschneider, Landessprecherin der Grünen Jugend. Dillschneider war auf Vorschlag des scheidenden Landeschefs Markus Tressel am Sonntag ebenfalls für den Spitzenplatz auf der Bundestagswahlliste angetreten – hatte aber in einer Kampfabstimmung gegen Ulrich verloren.

Sie will personelle Konsequenzen: "Wir fordern da auch den Landesvorstand auf und Hubert Ulrich, Konsequenzen zu ziehen. Und bitten ihn, seine Kandidatur auf Platz Eins zurückzuziehen. Es ist klar, dass er uns mit seinem Verhalten gerade als Partei massiv schädigt." Zudem fordert die Grüne Jugend, auch den Landesvorstand neu zu wählen.

In der scharfen Kritik am Landesvorstand hat Dillschneider einen Unterstützer: den ehemaligen Bildungsminister und Weggefährten von Hubert Ulrich, Klaus Kessler. Der sieht auch Ko-Landeschefin Barbara Meyer-Gluche in der Verantwortung: "Sie hat gemeinsame Sache mit Hubert Ulrich gemacht und muss auch überlegen, ob sie das so weitermacht. Wenn sie weiterhin ganz eng am Rockzipfel von Hubert Ulrich hängt, muss sie sich überlegen, welche Konsequenzen das auch für ihre politische Karriere in Zukunft hat." 

Hubert Ulrich jedenfalls denkt nicht daran, seinen Platz zu räumen: "Ich bin mit einer Zweidrittel-Mehrheit demokratisch gewählt worden. Ich habe klar erklärt, im Landesverband keinerlei Funktionen mehr wahrnehmen, damit der Generationenwechsel fortgeführt wird", so Ulrich im SR-Interview. Die Eskalation, wie er selbst es nennt: die gehe in erster Linie mit denen nach Hause, die sie öffentlich betrieben. Also einer Minderheit im Verband, die unsolidarisch gegenüber der Partei agiere, so Ulrich weiter.

Bundesvorstand hat sich eingeschaltet: Listenwahl prüfen – und wiederholen?

Für die Bundespartei kommen der Machtkampf im Landesverband und dessen Nachwehen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Schon am Sonntag hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einer Videobotschaft gemahnt, das Frauenstatut zu beachten – und sich indirekt für Ex-Landeschefin Tina Schöpfer als Bundestagskandidatin ausgesprochen. Schöpfer war in allen drei Wahlgängen krachend durchgefallen.

Nun hat der Bundesvorstand offenbar einen Brief ins Saarland geschickt, aus dem "Der Spiegel" zitiert. Er fordert, die Listenwahl im Saarland zu prüfen – und zu wiederholen, sollte sie gegen die Parteisatzung verstoßen. Hubert Ulrich nennt das einen "massiven Eingriff in die Autonomie des Landesverbands".

 So oder so rennt den Grünen die Zeit davon. Denn am 19. Juli müssen die Listen beim Bundeswahlleiter eingegangen sein – eine komplett neue Liste aufzustellen, dürfte allmählich knapp werden. Schlimmstenfalls wären die Grünen dann im Saarland nicht wählbar.

 Es dürfte lange dauern bis sich die Saar-Grünen von diesen Schäden erholt haben werden. Eine Partei, die vor Sonntagabend noch auf historisch gute Wahlergebnisse hoffen konnte. Und jetzt nicht mal sicher weiß, ob sie an der Wahl überhaupt teilnehmen kann.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 25.06.2021 berichtet.

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