Roland Rixecker (Foto: Imago/Becker&Bredel)

Rixecker soll Antisemitismusbeauftragter werden

mit Informationen von Janek Böffel   05.11.2018 | 16:07 Uhr

Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, soll der erste Antisemitismusbeauftragte des Saarlandes werden. Das kündigten die Fraktionsspitzen von CDU und SPD, Funk und Pauluhn, am Montag vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken an.

Die Stelle soll demnach an den Landtag angegliedert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Landesregierung nächste Woche einbringen. Im Dezember soll Rixecker dann dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen werden.

Der Antisemitismus-Beauftrage soll künftig Ansprechpartner bei antisemitischen Vorfällen aller Art sein. Die Behörden sollen zur Mitarbeit verpflichtet sein, ebenso soll er überall Akteneinsicht bekommen. Ein regelmäßiger Bericht ist derzeit nicht vorgesehen, allerdings könne der Landtag laut CDU und SPD entsprechende Berichte jederzeit anfordern. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren zwar konstant bei rund elf bis 14 pro Jahr geblieben, allerdings berichtete zuletzt die Synagogengemeinde immer wieder von antisemitischen Vorfällen.

Auch die Opposition begrüßte den Vorstoß von SPD und CDU: "Das ist absolut in Ordnung, und die Person ist sehr anerkannt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Er müsse die Finger in die Wunde legen und bei aufkeimendem Antisemitismus die Politik zum Handeln drängen.

Video [aktueller bericht, 05.11.2018, Länge: 2:28 Min.]
Neues Amt zur Bekämpfung von Antisemitismus

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.11.2018 berichtet.

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