Roland Rixecker, Antisemitismus-Beauftragter der saarländischen Landesregierung (Foto: imago/Becker&Bredel)

Deutlicher Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten

  11.05.2022 | 15:44 Uhr

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland sind im vergangenen Jahr bundesweit um 23,2 Prozent auf einen neuen Höchststand gestiegen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Saarland. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Rixecker, spricht von einem dramatischen Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Wie aus der Jahresstatistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, registrierte die Polizei 2021 insgesamt 55.048 Delikte, die aus rechtsextremistischen oder linksextremistischen Motiven, aus ideologischen oder anderen Gründen begangen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 23,2 Prozent und stellt gleichzeitig einen neuen Höchststand dar.

Rixecker sieht "dramatischen Anstieg"

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Saarland. Roland Rixecker, Präsident des saarländischen Verfassungsgerichshofs und Antisemitismusbeauftragter des Saarlandes spricht von einem dramatischen Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten.

„Nach der Polizeistatistik war es von 2020 bis 2021 ein Anstieg von 90 Prozent und auch die staatsanwaltschaftlichen Verfahren haben sich um 70 Prozent signifikant vermehrt.“ Das sei natürlich kein gutes Zeichen, sagte Rixecker im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk.

So habe es beispielsweise im Jahr 2017 in der staatsanwaltschaftlichen Statistik nur elf Ermittlungsverfahren gegeben, 2021 waren es 39 Ermittlungsverfahren.

"Das ist kein gutes Zeichen!"
Audio [SR 3, Simin Sadeghi, 11.05.2022, Länge: 04:53 Min.]
"Das ist kein gutes Zeichen!"

"Keine gewalttätigen Angriffe"

Anders als im Bund seien im Saarland aber glücklicherweise keine gewalttätigen Angriffe zu verzeichnen - wohl aber eine Vielzahl von Verhetzungen und Verletzungen durch Verwendung nationalsozialistischer Symbole, Schmierereien und ähnliches, so der Antisemitismusbeauftragte des Landes.

Corona-Pandemie als Treiber

Nach Einschätzung von Rixecker hat die Corona-Pandemie dabei zu einer erheblichen Steigerung dieser Taten beigetragen. „Viele Menschen haben offensichtlich Ängste, sie durchschauen Maßnahmen der Politik, der Regierungen und Parlamente nicht. Sie können sich rein medizinische Vorgänge nicht erklären und vermuten irgendwelche Verschwörungen im Hintergrund.“

Die Menschen fühlten sich in ihren Freiheiten beschränkt, ohne zu sehen, dass sie durch ihr Verhalten auch die Freiheiten anderer beschränkten. Das alles sei eine Melange von Gründen, die man nicht so genau differenzieren kann, so Rixecker.

Umso wichtiger ist seiner Meinung nach Prävention: „Wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt, dann müssen wir deren Erzählungen, die ja überliefert sind, selber als Zeitzeugen im übertragenen Sinne vermitteln. Wir müssen die Sensibilität der Menschen für solche Verhetzungen und Verletzungen erhöhen.“

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Sendung "Region am Mittag" vom 11.05.2022 berichtet.

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