EU-Korruptionsskandal: „Wie in einem schlechten Film“
„Fassungslos“ zeigt sich die saarländische Europaabgeordnete Ripa angesichts des Korruptionsskandals um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss, Änderungen beim Transparenzregister und harte Konsequenzen für korrupte Parlamentarier.
Es sieht nach dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments aus: Die Vizepräsidentin des Parlaments, die Griechin Eva Kaili, soll vom arabischen Emirat Katar bezahlt worden sein, um sich für die Beziehungen zwischen Katar und der EU einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, 600.000 Euro sind bei Kaili gefunden worden. Die Rede ist von Säcken voller Geld. Auch gegen andere Abgeordnete wird ermittelt.
Hollywood-Drama statt demokratische Einrichtung
Dieser Skandal sorgt bei Abgeordneten des EU-Parlaments für Aufregung. Manuela Ripa (ÖDP), die einzige saarländische Abgeordnete, hat von dem Skandal aus den Medien erfahren.
Für das Parlament, so die Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei, sei der Skandal ein „Bärendienst“. „Ich war zunächst fassungslos. Und je mehr ich erfahren habe, was der damaligen, ehemaligen Vizepräsidentin vorgeworfen wird, desto empörter bin ich. Denn es kommt mir vor, als ob man sich in einem schlechten Film befindet.“ Das erscheine eher wie ein Hollywood-Drama als die demokratische Einrichtung des Europäischen Parlaments.
Harte Konsequenzen
Kaili hatte am 21. November im EU-Parlament eine Rede gehalten, in der sie Katar gegen die Kritik an der Menschenrechtssituation dort verteidigt hatte. Außerdem soll sie Medienberichten zufolge versucht haben, eine Abgeordnete von einer kritischen Rede zur Fußball-WM abzuhalten.
Ripa fordert jetzt „harte Konsequenzen“ aus dem Skandal. Sie rechnet fest damit, dass Kailis Immunität aufgehoben wird. „Die Empörung ist in allen Fraktionen sehr, sehr groß.“
Wo wird Lobbyismus zu Korruption?
Für die saarländische Abgeordnete muss der Skandal aber auch grundsätzliche Folgen für den Lobbyismus im EU-Parlament haben. „Die Frage, wo Lobbyismus endet und Korruption beginnt, beschäftigt mich schon sehr lange, insbesondere weil meine Partei absolut konzernspendenfrei ist.“ Parteispenden von Unternehmen seien zwar legal, gingen aber oft weit über die normale Interessenvertretung hinaus.
Für die Europäische Union, die immer wieder in der Kritik steht, sie sei zu technokratisch und zu weit weg von den Menschen, sieht Ripa einen nachhaltigen Schaden. Deshalb müsse man jetzt entsprechen handeln.
Änderung beim Transparenzregister
Drittstaaten dürfe es nicht mehr möglich sein, die Eintragung ins Transparenzregister des Europäischen Parlaments zu umgehen. Außerdem brauche es einen Untersuchungsausschuss, der lückenlos aufkläre. „Und eine harte Konsequenz, die für mich eigentlich daraus folgen müsste, wäre auch, dass Parlamentarier bei erwiesener Korruption das Mandat verlieren.“
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 12.12.2022 berichtet.
