Klaus Häusle, SPD (Foto: Iris Maurer/Pressefoto)

Riegelsberg blitzt mit Zuschussantrag ab

Thomas Gerber   12.12.2019 | 15:40 Uhr

Bei der Erneuerung der Heizungsanlage der Riegelsberghalle muss die Gemeinde bis auf Weiteres auf Geld des Landes verzichten. Nach dem Wirtschaftsministerium hat nun auch das Innenministerium einen Zuschussantrag – eine sogenannte Bedarfszuweisung – abgelehnt.

Vergabeverstöße kommt Riegelsberg teuer zu stehen
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 12.12.2019, Länge: 00:56 Min.]
Vergabeverstöße kommt Riegelsberg teuer zu stehen

Für die knapp 400.000 Euro teure Heizung in der Riegelsberghalle hatte die Gemeinde rund 160.000 Euro als Zuschuss beantragt. Grobe Verstöße bei der Auftragsvergabe für den Heizungsneubau nennt das Innenministerium als Grund für seinen ablehnenden Bescheid und bezieht sich dabei auf das Wirtschaftsministerium, bei dem Riegelsbergs Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) bereits zuvor mit seinem Antrag abgeblitzt war.

Fehler bei der Antragsstellung

Häusle will nicht klein beigeben. Die behaupteten Verstöße gegen die Vergabeordnung habe es nicht gegeben, das habe das Landesverwaltungsamt so festgestellt.

Häusle will die 160.000 Euro erneut beim Innenministerium beantragen. Allerdings räumt er ein, dass es bei der Antragsstellung Fehler gegeben habe. Fristen seien versäumt worden. Fehler aber passierten nun mal, verwaltungsintern habe er die Abläufe bereits optimiert.

Geld soll andernorts eingespart werden

Die 160.000 Euro will Häusle an anderer Stelle einsparen, Gebühren würden nicht angehoben. Die in nicht öffentlicher Sitzung angedachte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer über zufälligerweise in etwa die gleiche Summe habe mit dem verlorenen Zuschuss jedenfalls nichts zu tun. Die CDU aber will im Gemeinderat nicht locker lassen. Sie schließt Regressforderungen gegen denjenigen, der den Fehler in der Verwaltung gemacht hat, nicht aus.

Über dieses Thema berichtet auch die SR 3 Rundschau vom 12.12.2019.

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