Das Rathaus in Riegelsberg (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Ärger um Kooperation von Linke und CDU in Riegelsberg

  14.08.2019 | 16:34 Uhr

Im Riegelsberger Gemeinderat hat die Wahl des zweiten Beigeordneten zu einem Zerwürfnis geführt. Linkspartei und CDU hatten offensichtlich gemeinsam den Kandidaten der SPD verhindert. Noch in der konstituierenden Sitzung am Montag trat Petra Brück aus der Linkenfraktion aus.

Obwohl Die Linke nur drei Stimmen im Riegelsberger Gemeinderat hatte, gewann ihr Kandidat Ludwig Dryander die Beigeordnetenwahl mit 17 zu 14 Stimmen gegen den SPD-Mann Dominik Blaes. Auch in den Beiratswahlen stimmte die CDU gemeinsam mit den Linken.

Deren Fraktionsmitglied Petra Brück vekündete daraufhin ihren Austritt. In einer Erklärung schreibt sie, es entspreche ihrem Demokratieverständnis und dem Wählerwillen, dass die SPD als zweitstärkste Kraft im Riegelsberger Gemeinderat auch den zweiten Beigeordneten stelle.

Jusos werfen CDU Doppelmoral vor

Beim sozialdemokratischen Nachwuchs stößt das Verhalten der Riegelsberger CDU-Fraktion auf Unverständnis: „Daran zeigt sich, dass ihnen die Linke nur dann gefährlich zu werden scheint, wenn sie nicht zum eigenen Machterhalt nutzt. Wohl vor allem deshalb wird auch vor Landtagswahlen das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün von konservativen Kräften gerne heraufbeschwört“, sagte die Juso-Landesvorsitzende, Kira Braun.

Linken-Politikerin empfahl CDU-Mann

Schon bei der Bürgermeisterwahl im Frühjahr hatte die die Linken-Politikerin Birgit Huonker, die als unabhängige Kandidatin angetreten war, mit einer Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten für Aufsehen gesorgt. Nachdem sie im ersten Wahlgang gescheitert war, rief sie ihre Wähler auf, nicht für Amtsinhaber Klaus Häusle von der SPD, sondern für den CDU-Mann Benjamin Schmidt zu stimmen.

Riegelsberg brauche einen "Neuanfang", so ihre Begründung, und Bürgermeisterwahlen seien "Personen- und keine Parteiwahlen". In der Stichwahl konnte sich Häusle dennoch durchsetzen - allerdings so knapp, dass die Stimmen erneut ausgezählt wurden.

Fraktionsaustritt auch in Saarbrücken

Vor einer Woche hatte bereits die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat einen Austritt eines ihrer Mitglieder hinnehmen müssen. Die langjährige Fraktionschefin Claudia Kohde-Kilsch begündete ihren Schritt mit "persönlichen Gründen". Ihr Mandat im Stadrat wolle sie allerdings wahrnehmen.

Die Linke im Politik-Check
Neuanfang bei Linken weiter offen
Streit gehört zur Politik und dass in Parteien gestritten wird, gehört zum demokratischen Prozess. Wenn es dabei aber nicht mehr um Themen, sondern nur noch um Personen geht, dann läuft was schief. Dieses Gefühl haben bei den Saar-Linken nicht wenige. Deshalb müsse ein Neuanfang her – schon wieder.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.08.2019 berichtet.

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