Pressewand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Resolution zur Umsetzung des Aachener Vertrags

Carolin Dylla   29.01.2021 | 17:54 Uhr

Christophe Arend, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung aus Forbach, hat eine Resolution vorgelegt, mit der die Umsetzung des Aachener Vertrags verbessert werden soll. Der Vertrag wurde vor zwei Jahren als Neuauflage des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags unterzeichnet.

Der Aachener Vertrag sieht eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Klima, Sicherheit und grenzüberschreitende Mobilität vor.

Christophe Arend und seine Mitstreiter schlagen vor, dass die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung einen jährlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung verfassen.

Genauere Verfolgung von Fortschritten

Die Resolution für das französische Parlament wird vom ehemaligen französischen Innenminister Christophe Castaner und einer Reihe weiterer Abgeordneter der Bewegung LREM unterstützt.

Der jährliche Fortschrittsbericht soll dann den jeweiligen nationalen Parlamenten vorgelegt und dort debattiert werden. Ein solcher Bericht könne dazu beitragen, den Fortschritt der im Aachener Vertrag festgelegten Projekte zwischen beiden Ländern genauer zu verfolgen und somit voranzubringen, heißt es in der Resolution.

Zustimmung von Uhl und Petry

Die saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Uhl (CDU) und Christian Petry (SPD) begrüßen die Initiative. Der CDU-Politiker Uhl teilte auf SR-Anfrage mit, dass die deutschen Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung die Bundesregierung bitten werden, einen jährlichen Fortschrittsbericht zu erstellen.

Konkret habe er die Regierungen in Berlin und Paris gebeten, einen Bericht zum Stand des Ausbaus der Bahnstrecke Paris-Berlin vorzulegen, so Uhl. Aus Sicht von Christian Petry (SPD) gibt es mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zwar schon ein Gremium, das die Umsetzung des Aachener Vertrags sichern soll. Sollte es dafür aber einen festen, formalen Modus geben wie zum Beispiel einen jährlichen Bericht, sei das voll und ganz im Sinne der Parlamentarier, so Petry.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 29.01.2021 berichtet.

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