Saar-Haushalt soll 5,4 Milliarden Euro umfassen
Die saarländische Landesregierung plant für 2023 mit einem Haushaltsvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Landes sollen ohne neue Schulden finanziert werden. Dafür soll ein Nachtragshaushalt für 2022 Kredite in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro in zehn Jahren ermöglichen.
Das Saarland plant für 2023 erneut mit einem Rekordhaushalt. Genau 5.377.549.000 Euro soll der Etat des Landes nach dem Plan der SPD-Regierung umfassen. Dabei will sie die Ausgaben ohne neue Schulden bewältigen und von den bestehenden Schulden 80 Millionen Euro tilgen.
Bildungsministerium mit größtem Etat
Der größte Einzeletat im Haushalt 2023 ist für das Ministerium für Bildung und Kultur verplant. Mit rund 1,26 Milliarden Euro steht ihm knapp ein Viertel des Gesamthaushalts zur Verfügung. Deutlich weniger, aber dennoch die zweithöchsten Ausgaben hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mit 676 Millionen Euro.
Auf Platz drei folgt das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft mit einem Etat von 474 Millionen Euro. Über die geringsten Finanzmittel verfügt die Staatskanzlei mit 14,7 Millionen Euro.
800 Millionen für Kommunalen Finanzausgleich
Ein erheblicher Teil des Gesamtbudgets fließt in die Personalausgaben. Das Land plant dafür rund 1,85 Milliarden Euro ein, erklärte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Juli.
Als großer Einzelposten schlägt der Kommunale Finanzausgleich mit 796 Millionen Euro zu Buche. Zur Finanzierung der Folgekosten des Ukrainekrieges rechnet das Land für das Jahr 2023 mit globalen Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro.
Nachtragshaushalt für Drei-Milliarden-Fonds
Während das Land für 2023 keine neuen Schulden aufnehmen will, soll ein Nachtragshaushalt 2022 neue Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro im Rahmen eines Transformationsfonds ermöglichen.
Dafür muss der Landtag eine „außergewöhnliche Notsituation“ beschließen, die eine zusätzliche Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse ermöglichen würde. Sollte das so beschlossen werden, würde der Haushalt 2022 mit Ausgaben in Höhe von über acht Milliarden Euro wiederum einen neuen Rekord aufstellen.
