CDU und SPD sehen Reichsbürger als Gefahr
Nach den bundesweiten Razzien bei Reichsbürgern wollen SPD und CDU im Saarland die Szene schärfer beobachten. Die AfD hingegen sieht wenig Gefahr und warnt stattdessen vor Verschärfungen des Waffenrechts und bei der Verfassungstreue von Beamten.
SPD und CDU im saarländischen Landtag warnen angesichts der jüngsten Reichsbürger-Razzien vor der Szene. Man müsse sich intensiv damit beschäftigen, teilten beide Fraktionen am Montag in der Landespressekonferenz mit.
Schäfer sieht ernstzunehmendes Problem
Die Bedrohung sei in den vergangenen Jahren unsichtbarer geworden, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Ahr. Deshalb müssten sich die Behörden umstellen, aber auch die Zivilgesellschaft.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Raphael Schäfer, sagte, 140 Reichsbürger im Saarland seien ein ernstzunehmendes Problem, deshalb werde man das Thema auch in der kommenden Sitzung des Innenausschusses besprechen.
Dörr warnt vor Verschärfungen
AfD-Fraktionschef Joseph Dörr sagte, er sehe die Gefahr durch Reichsbürger nicht so, deshalb kümmere er sich auch wenig darum. Verschärfungen im Waffenrecht lehnt er ab, das würde am Ende nur unbescholtene Bürger treffen.
Sein Stellvertreter Christoph Schaufert warnte zudem davor, das Disziplinarrecht zu verändern, um Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden schneller loszuwerden, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. Das sei eine bedenkliche Entwicklung.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 12.12.2022 berichtet
