Anke Rehlinger (Foto: IMAGO / photothek / Janine Schmitz)

Rehlinger will Steuer aus Gasumlage an Arme weitergeben

  12.08.2022 | 16:15 Uhr

Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger fordert, die möglichen Mehrwertsteuereinnahmen aus der geplanten Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. Die SPD-Politikerin sagte, diese Einnahmen sollten als ein monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden.

Ab Oktober können Gasimporteure ihre Mehrkosten bei der Gasbeschaffung mit einer sogenannten Gasumlage an die Verbraucher weitergeben. Das plant der Bund, um die Unternehmen vor dem Bankrott zu schützen und so die Versorgung sicherzustellen.

Momentan ist die Besteuerung der Gasumlage allerdings noch in der Schwebe. Regierungsvertreter wie etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zwar dafür ausgesprochen, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Es ist aber noch unklar, ob dies in Einklang mit europarechtlichen Bestimmungen steht.

Soziale Notlage im Winter vermeiden

Sollte die Mehrwertsteuer rechtlich unumgänglich sein, will Ministerpräsidentin Rehlinger die Steuer-Einnahmen an einkommensschwache Haushalte weiterzugeben. Das sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Funke Mediengruppe. Damit würde man die notwendige Gasumlage sozial austarieren, „weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."

Es liege auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig sei, bei großen Einkommen aber nicht zwingend, sagte Rehlinger. Man müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden.

Kritik von CDU-Finanzpolitiker Thielen

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Stefan Thielen (CDU), kritisiert Rehlingers Vorschlag. Es sei "unredlich", mit den Steuereinnahmen nur einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Das Geld sollte stattdessen an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, die die Umlage zahlten.

Thielen verweist auf Menschen mit mittlerem Einkommen, Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten – auch sie müssten berücksichtigt werden. „Ächzen diese Menschen nicht unter den hohen Teuerungsraten und hätten eine Entlastung verdient?" Eine Umverteilung auf Kosten der Mittelschicht sei "unfair und viel zu kurz gedacht", so Thielen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.08.2022 berichtet.

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