Anke Rehlinger (SPD) kommt am 28.09.2022 nach der Ministerpräsidentenkonferenz aus der NRW-Landesvertretung in Berlin. (Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Rehlinger wirbt für Entlastungspaket des Bundes

  02.10.2022 | 11:40 Uhr

Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag hat die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) bei ihren Amtskollegen um Unterstützung für das Entlastungspaket des Bundes geworben. Die Botschaft der Konferenz müsse sein, dass alles getan werde, damit Deutschland gut über den Winter kommt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat ihre Länderkollegen aufgerufen, das Entlastungspaket der Bundesregierung zu unterstützen. „Angesichts der bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Botschaft der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag müsse sein, dass gemeinsam alles dafür getan werde, dass Deutschland gut über den Winter kommt, so Rehlinger. „Der Bund nimmt enorme Belastungen für den Bundeshaushalt hin, auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.“

Das heiße aber nicht, so die Ministerpräsidentin weiter, „dass Unsinn bestehen bleiben kann“. Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket keinen Sinn. „Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?“, sagte sie.

Details noch offen

Die Bundesregierung hatte ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Am Dienstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Hilfen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte von der Bundesregierung verbindliche Details für das Paket. Er erwarte, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam einen Schritt vorwärts komme.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 02.10.2022 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja