Anke Rehlinger im Interview (Foto: SR)

Zustimmung für Forderung nach Strukturhilfen

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   18.02.2019 | 20:49 Uhr

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben die Kritik von Wirtschaftsministerin Rehlinger an den Strukturhilfen des Bundes unterstützt. Rehlinger hatte am Sonntag kritisiert, dass bei den Fördergeldern fast nur noch über den Osten Deutschlands diskutiert wird. Einig waren sich die Fraktionen, dass die Hilfen dort verteilt werden müssten, wo Bedarf herrscht.

Video [aktueller bericht, 18.02.2019, Länge: 3:01 Min.]
Strukturhilfen für das Saarland

Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Eder-Hippler ist es aber ein erster Erfolg, dass dem Saarland im Anhang des Kohlekompromisses mögliche Strukturhilfen in Aussicht gestellt wurden. CDU-Fraktionschef Alexander Funk hält es für richtig, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen.

Um die finanzielle Lage des Saarlandes zu verbessern, setzt Funk auf die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung. Dort bringe sich das Saarland vor allem bei den Themen „wirtschaftlicher Strukturwandel“ und „kommunale Altschulden“ ein. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wiederholte seine Kritik an den saarländischen Bundespolitikern. Die müssten ihren Einfluss in Berlin stärker geltend machen, um positive Entscheidungen für das Saarland zu bewirken.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr dagegen glaubt nicht, dass das viel bringen würde. Er wiederholte die Forderung der Saar-AfD nach einem Pauschalbetrag von fünf Milliarden Euro aus dem Bund für das Saarland – und forderte zugleich mehr politische Eigenständigkeit.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.02.2019 berichtet.

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