Anke Rehlinger, saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Vorsitzende (Foto: picture alliance/Harald Tittel/dpa)

Rehlinger zweifelt an Schuldenbremse

dpa   20.04.2019 | 10:59 Uhr

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) schließt nicht aus, dass die sogenannte Schuldenbremse überarbeitet werden muss. Der Investitionsbedarf könnte dies nötig machen, so Rehlinger. Erst kürzlich wurde das Verbot neuer Kredite in die Landesverfassung aufgenommen.

"Es kann sein, dass wir bei abkühlender Konjunktur mehr Freiräume brauchen, um zu investieren", sagte die saarländische SPD-Chefin. "Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Schuldenbremse, so wie sie ausgestaltet ist, uns dafür die notwendigen Freiräume gibt."

Dagegen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt intern betont, wie wichtig die Schuldenbremse sei. Scholz will zudem trotz einer Abkühlung der Konjunktur unbedingt an einer "schwarzen Null" festhalten, einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

"Kaum besserer Zeitpunkt für Investitionen"

Die Schuldenbremse, die die Länder zu ausgeglichenen Haushalten ohne Kredite verpflichtet, war im April auch vom Landtag in Saarbrücken in Landesrecht aufgenommen worden. Damit sollten auch die zugesicherten Sanierungshilfen und Flexibilitätsmöglichkeiten bei nachlassender Konjunktur abgesichert werden.

Rehlinger sagte, einerseits gebe es wegen der derzeit niedrigen Zinsen "kaum einen besseren Zeitpunkt" für Investitionen. Zum anderen stehe das Saarland vor großen strukturellen Veränderungen. Es gehe um die Zukunft der Automobilindustrie, die Mobilität der Zukunft, die Verkehrs- und Energiewende unter dem Aspekt Klimaschutz sowie um Investitionen in die Digitalisierung vorhandener Infrastruktur.

Kommission prüft gleichwertige Lebensverhältnisse

Man müsse ab 2020 schauen, welche Spielräume der Haushalt und die Konjunkturlage noch ließen. Auch sei abzuwarten, wie "die Chancen und Möglichkeiten" der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" genutzt werden könnten.

Diese Kommission unter Leitung des Bundesinnenministeriums erarbeitet seit September 2018 Vorschläge für einen Ausgleich unterschiedlicher regionaler Entwicklungen. "Je besser man die Chancen der Kommission nutzt, desto weniger Druck haben wir im Haushalt und auf dem Thema Schuldenbremse", sagte Rehlinger.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 20.04.2019 berichtet.

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