Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Foto: dpa/Michael Kappeler/dpa-Bildfunk)

Verhaltene Reaktionen nach Maaßen-Einigung

  24.09.2018 | 19:21 Uhr

Die Zukunft des Noch-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin für Diskussion gesorgt, sondern auch im Saarland. Viel zu verteidigen gebe es da nicht, CDU und SPD bewerten aber immerhin die Art der Selbstkritik positiv.

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich mit der Lösung im Fall Maaßen zufrieden gezeigt. Mit dem neuen Kompromiss, wonach Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Sonderberater statt Staatssekretär wird, "könne man leben".

Interview: "Der neugefundene Kopromiss ist einer mit dem man leben kann"
Audio [SR 3, Renate Wanninger sprach mit Anke Rehlinger , 24.09.2018, Länge: 04:40 Min.]
Interview: "Der neugefundene Kopromiss ist einer mit dem man leben kann"

Nach Ansicht von Rehlinger gab es zwar eine Fehleinschätzung der Parteivorsitzenden, was die Auswirkungen und Rückmeldungen zu der ursprünglichen Entscheidung angehe. Rehlinger würdigte aber zugleich, dass die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, nach der ersten, umstrittenen Lösung noch einmal ein neues Treffen angeregt hatte.

"Aber eigentlich muss man auch aufpassen, dass man hier Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechselt und ein bisschen tiefer in die Koalition reinblickt", so Rehlinger. Insbesondere das Auftreten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe wenig dazu beigetragen, den Koalitionsfrieden zu befördern. Sein dauerhaftes Störfeuer, so Rehlinger, habe die Koalition sehr belastet und werde es sicherlich auch in Zukunft belasten, wenn er es nicht abstelle.

Video [aktueller bericht, 24.09.2018, Länge: 3:16 Min.]
Reaktionen der Landtagsfraktionen nach Einigung im Fall Maaßen

Deutliche Kritik an dem ganzen Vorgang kam vom Fraktionsvorsitzenden der Saar-CDU im Landtag, Alexander Funk. "Man bleibt sprachlos zurück, wenn man sich die Kindertheateraufführung in Berlin anguckt. Ich will das auch in gar keiner Art und Weise verteidigen", sagte Funk. Wichtig sei, dass es jetzt wieder zur Sacharbeit übergehe. Positiv beurteilte Funk, dass Merkel sich für die Art und Weise der Diskussion entschuldigt und Fehler eingeräumt habe.

Für die Linken im Landtag ist die von den Koalitionsspitzen in Berlin ausgehandelte Lösung ein fauler Kompromiss. "Diese Stelle, die da geschaffen wird, brauche ich offensichtlich nicht. Vorher gab es sie ja auch nicht. Ich sehe auch keinen Bedarf für eine solche Stelle", sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Jochen Flackus. Auch für die AfD ist der Vorgang ein Possenspiel, das die Regierungstätigkeit lähme.

Nachverhandlungen mündeten im Kompromiss

In einer ersten Verhandlungsrunde hatten sich Nahles, Seehofer und Merkel darauf geeinigt, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, was für ihn eine Beförderung gewesen wäre. Dies stieß vor allem in der SPD auf Kritik. Auf Drängen von Nahles kam es schließlich zu Nachverhandlungen, an deren Ende beschlossen wurde, dass Maaßen Sonderberater werden soll.

tagesschau.de
GroKo und der Fall Maaßen: Merkel räumt Fehler ein
Zu viel Selbstbeschäftigung, zu wenig Gespür für die Probleme der Menschen: Kanzlerin Merkel hat sich selbstkritisch zum Fall Maaßen und der GroKo geäußert. Sie bedauerte die Fehler und versprach Besserung.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 24.09.2018 berichtet.

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