Rehlinger lehnt Rente mit 68 ab
Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 ab. Ein Expertengremium des Bundeswirtschaftsministeriums hatte dies gefordert. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier selbst ist dagegen. Schelte gibt es auch von der Saar-Linken und der Arbeitskammer.
„Das ist die neoliberale Mottenkiste, die aus jeder Kostenfrage ein Problem der einfachen Rentnerinnen und Rentner macht“, sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger mit Blick auf die Forderungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.
"Kein guter Regierungsberater"
„Diese Leute würden niemals auf die Idee kommen, dass Superreiche mehr beitragen müssen, um die Rente – wie jetzt auch schon – mit Steuermitteln zu stabilisieren“, wurde die saarländische SPD-Chefin deutlich. Wer jedes Problem mit Sozial- oder Rentenkürzungen beantworten wolle, sei kein guter Regierungsberater.
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf. "Nicht die immer älter werdenden Menschen verursachen höhere Kosten in der
Rentenversicherung. Das Freistellen zahlreicher Einkommen von der gesetzlichen Versicherung ist eine Ursache, warum immer wieder Geld in
dieser Kasse fehlt."
Auch Altmaier lehnt Vorschläge ab
Altmaier, aus dessen Haus die Beratervorschläge kamen, hat sich am Dienstag gegen ein Renteneintrittsalter von 68 ausgesprochen. Das Rentenalter sei in der großen Koalition (2005-2009) „auf Vorschlag des geschätzten Kollegen“ Franz Müntefering (SPD) auf 67 Jahre festgesetzt worden.
„Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“, schrieb Altmaier bei Twitter. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sei unabhängig. Seine Vorschläge seien weder für das Ministerium noch für den Minister bindend.
Kritik kam auch von der Arbeitskammer des Saarlandes. Ein höheres Renteneintrittsalter werde die sozialen Ungerechtigkeiten verstärken. "Stattdessen ist es notwendig, das System der Alterssicherung grundlegend zu reformieren und die Arbeits- und Einkommenssituation im Land zu verbessern“, sagte Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.
Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 08.06.2021 berichtet.
