Anke Rehlinger (Foto: Imago/BeckerBredel)

Rehlinger kritisiert Finanzierungspläne für ÖPNV-Ticket

  07.09.2022 | 11:18 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist mit den Plänen der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets nicht zufrieden. Das Saarland habe kein Geld übrig, um sich zu beteiligen. Der Bund hatte aber genau das als Bedingung gesetzt.

An den Plänen des Bundes für eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets kommt weiter Kritik aus den Ländern. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, sie halte ein solches Ticket für richtig. "Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen."

Nach den Plänen des Bundes soll es als Nachfolge für das Rabatt-Ticket ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 bis 69 Euro im Monat geben. Der Bund will dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich bereitstellen - falls die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.

"Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?"

Jeder schaue nun, inwiefern der eigene Landeshaushalt belastet werde "und dann werden das noch intensive Gespräche mit dem Bund", sagte Rehlinger. "Für das Saarland gilt: Wir haben an keiner Stelle Geld übrig." Die Einnahmesituation des Bundes sei deutlich komfortabler als die der Länder.

Die saarländische Regierungschefin forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zudem auf, "endlich einen großen Aufschlag für den ÖPNV" zu präsentieren. "Wir müssen generell beim ÖPNV weiterkommen und das Angebot verbessern." Dazu sei auch eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel erforderlich, sagte die Ministerpräsidentin der Zeitung. "Was nützt ein günstiger Bus, der gar nicht fährt?"

Bayern sieht "Großstadtdiskussion"

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verwies im Bayerischen Rundfunk auf einen einstimmigen Beschluss der 16 Verkehrsminister bei einer Sonderkonferenz, "dass wir das finanziell nicht leisten können". Außerdem gehe der ländliche Raum bei der Diskussion "komplett leer aus", sagte der Landesverkehrsminister. "Das ist eine Großstadtdiskussion und wir müssen doch alle Menschen mitnehmen."

Neun-Euro-Ticket ist ausgelaufen

Das Rabatt-Ticket für neun Euro hatte im Juni, Juli und August gegolten. Damit konnten Bürgerinnen und Bürger für jeweils neun Euro monatlich bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Auch im Saarland wurde das Ticket nach Angaben von Verkehrsministerin Petra Berg gut angenommen. Das Ticket war eine von mehreren Entlastungsmaßnahmen angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten. Nun wird intensiv nach einer Nachfolgeregelung gesucht.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.09.2022 berichtet.

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