Anke Rehlinger (Foto: Imago Images/BeckerBredel)

Harsche Kritik an Bund-Länder-Konferenz

  24.03.2021 | 17:41 Uhr

Nach dem Hin und Her beim Oster-Lockdown haben einige Saar-Politiker, darunter Wirtschaftsministerin Rehlinger, das Vorgehen der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert. Aber auch Ministerpräsident Hans ist unzufrieden.

Die Entscheidung des harten Osterlockdown kam am Dienstag durchaus überraschend. Noch überraschender war die Kehrtwende am Mittwoch durch Kanzlerin Merkel. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete das Vorgehen und die derzeitige Verfassung der Ministerpräsidentenkonferenz nun als "Belastung zur Lösung der Pandemiekrise". "Die MPK sollte Probleme lösen und keine neuen schaffen. Die MPK muss Perspektiven schaffen und keine neuen Hürden aufbauen", sagte Rehlinger dem SR.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssten sich jetzt schnell neu sortieren und "ihre Arbeitsweise radikal verändern". Man brauche nun eine offene Debatte, bessere inhaltliche Vorlagen und mehr Entschlossenheit nach der Beschlussfassung.

"Osterruhe hat viele Menschen verunsichert"

Politikwisschenschaftler: "Die Kanzlerin ist geschwächt"
Audio [SR 1, (c) SR 1 Christian Balser, Albrecht von Lucke, 25.03.2021, Länge: 02:28 Min.]
Politikwisschenschaftler: "Die Kanzlerin ist geschwächt"

"Das einzig Gute am heutigen Tag ist, dass die praxisferne Kurzschluss-Idee einer ‚Osterruhe‘ vom Tisch ist. Sie hat viele Menschen in unserem Land zusätzlich verunsichert." So sei für die Unternehmen unklar gewesen, ob es verordnete Feiertage gewesen wären und wie die der Ruhetage zu bezahlen seien.

Auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte sich unzufrieden über die Art und Weise, wie in der Ministerpräsidentenkonferenz gearbeitet werde. Man müsse "professioneller und zügiger" werden, so Hans. Aufwand und Ertrag müssten in einem Verhältnis stehen.

Grüne und FDP fordern Entscheidung im Bundestag

Aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel könne die MPK mit der Bundeskanzlerin nicht länger der "Ort der Entscheidungen" sein. Ab sofort müssten die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. "Nur das schafft Transparenz und kann das verlorengegangene Vertrauen Schritt für Schritt wieder herstellen", so Tressel.

Ähnlich sieht es der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: "Die Parlamente müssen endlich entscheiden und diskutieren, die MPK ist kein Verfassungsorgan und denkbar ungeeignet als Entscheidungsgremium." Es sei nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Hans einen "rechtlich so haltlosen Beschluss" ohne Prüfung bedenkenlos mitgetragen und verteidigt habe, so Luksic.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.03.2021 berichtet.

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