Foto-Collage: Tobias Hans und Anke Rehlinger (Foto: picture alliance/dpa | Uwe Anspach, Oliver Dietze)

Hans gegen Impfpflicht, Rehlinger dafür

Mit Informationen von Janek Böffel   23.11.2021 | 20:01 Uhr

Die Debatte um eine generelle Corona-Impfpflicht geht auch im Saarland weiter: Während sich Wirtschaftsministerin Rehlinger dafür ausspricht, um die Impfungen voranzubringen, will Ministerpräsident Hans eine Impfpflicht weiter verhindern. Ärztekammer-Präsident Mischo sieht sie kritisch.

Geht es nach Anke Rehlinger, soll bald eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gelten. „Weil immer noch zu viele ungeimpft sind, befinden wir uns mitten in einer Jojo-Pandemie“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Landeschefin. „Das wird nur aufhören, wenn die Impflücke geschlossen wird.“

Uneinigkeit in der Landesregierung beim Thema Impfpflicht
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 23.11.2021, Länge: 02:33 Min.]
Uneinigkeit in der Landesregierung beim Thema Impfpflicht

Rehlinger: Debatte muss jetzt geführt werden

Es müsse jetzt alles für Boosterimpfungen und weitere Erst- und Zweitimpfungen getan werden, so Rehlinger. Um eine fünfte oder gar sechste Welle zu verhindern, solle Deutschland eine Impfpflicht einführen. „Diese Debatte muss jetzt geführt werden. Eine Impfpflicht wie schon bei Masern ist ein harter Eingriff, aber er vermeidet zukünftig massive Einschränkungen für die breite Mehrheit der Geimpften.“

Impfen, so Rehlinger weiter, sei deshalb nicht nur eine private Entscheidung, sondern auch eine Frage der Solidarität, insbesondere gegenüber vulnerablen Personen in der Gesellschaft. „Die Politik in Deutschland hat zwei Jahre lang versucht, dieses Instrument zu vermeiden. Wir sollten der Lage ins Auge blicken, dass es notwendig sein wird.“

Hans verweist auf „moralische Impfpflicht“

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine gesetzliche Impfpflicht für alle dagegen weiter verhindern. Er hatte sich bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ dagegen ausgesprochen und die seit Wochen andauernde Debatte als „verfrüht“ bezeichnet.

Nach Rehlingers Vorstoß sagte Hans, es gebe bereits eine Impfpflicht, nämlich eine moralische. Und der könne man sich nicht entziehen.

Hans sagte weiter, man erlebe derzeit auch eine Steigerung bei den Erstimpfungen. Deshalb erwarte er auch, dass sich die Vernunft durchsetze. Nur rund zehn Prozent der Menschen im Saarland, die sich impfen lassen könnten, seien nicht geimpft. Für diese Menschen habe er kein Verständnis mehr, sagte der Ministerpräsident. Eine gesetzliche Impfpflicht wolle er dennoch verhindern.

SPD offen für Debatte

Der neugewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher unterstützte Rehlingers Position. Die Landtagsfraktionen hatten sich am Montag gegen eine allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die SPD-Fraktion scheint inzwischen zumindest teilweise von dieser Position abzurücken.

„Wir alle wollten eine Impfpflicht vermeiden“, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Magnus Jung am Dienstag mit. Man müsse aber feststellen, dass man nicht umhinkommen. „Der gesellschaftliche Schaden einer vierten, fünften und vielleicht sechsten Welle ist einfach zu groß, um jetzt nicht zu handeln.“

Mischo: Virusträger bleiben trotzdem übrig

Der saarländische Ärztekammer-Präsident Josef Mischo sieht eine generelle Impfpflicht kritisch. Dem SR sagte er, auch bei einem Impfzwang für alle bleibe am Ende ein gewisser Anteil von Virusträgern übrig.

Viel wichtiger sei es, weiter die Hygieneregeln einzuhalten. 15.000 Zuschauer im Ludwigsparkstadion ohne Abstand und Maske – das gehe gar nicht.

Nach Mischos Ansicht sollten auch Geimpfte und Genesene weiter Maske tragen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hält der Ärztekammer-Präsident dagegen für sinnvoll – zum Beispiel für Pflegekräfte, aber auch für Lehrer und Polizisten.

Rissland für Analyse von Impflücken

Auch der Virologe Dr. Jürgen Rissland von der Homburger Uniklinik spricht sich derzeit gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Diese könne nur die "Ultima Ratio" sein.

Stattdessen schlug er vor, Impfdaten ortsbezogener zu analysieren und dadurch herauszufinden, wo die größten Impflücken seien. So könnten Betroffene gezielter angesprochen werden.

Lafontaine kritisiert Rehlinger

Kritik an Rehlingers Vorstoß kam von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Auch Geimpfte könnten sich und andere anstecken, so Lafontaine, und der Impfschutz halte offenbar deutlich kürzer als gedacht.

Das Robert-Koch-Institut verweist in diesem Zusammenhang auf Zulassungsstudien und Untersuchungen, wonach die Gefahr einer Infektion und damit auch einer Ansteckung anderer bei Geimpften deutlich geringer ist als bei Ungeimpften, auch wenn ein Restrisiko bleibt.

Kritik an Intensivbettenabbau

Lafontaine sagte, viele Impfwillige hätten auch nach einem Jahr immer noch kein Angebot bekommen, unter anderem weil der chinesische Impfstoff CoronaVac immer noch nicht zugelassen sei.

CoronaVac ist der weltweit am häufigsten genutzte Impfstoff. Er wird bereits mehreren Ländern verimpft, darunter China und Indonesien. Das Mittel hat eine Notfallzulassung der WHO für UN-Organisationen, das beschleunigte Zulassungsverfahren in Europa läuft seit Anfang Mai. Studienergebnisse hinsichtlich der Schutzwirkung schwanken aber zwischen 50 Prozent in Brasilien bis zu über 90 Prozent in der Türkei.

Eine Impfpflicht trotz anderer Alternativen nannte Lafontaine am Dienstag „grob verfassungswidrig“. Für die überlasteten Intensivstationen seien in erster Linie Politiker in Bundes- und Landesregierungen verantwortlich, die in der Pandemie 6000 Intensivbetten abgebaut und tausende Pflegekräfte veranlasst hätten, wegen schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen den Beruf zu wechseln.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.11.2021 berichtet.

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