Ministerin Anke Rehlinger am 20.03.2020 in der Pressekonferenz (Foto: SR)

Rehlinger gegen Rolle rückwärts bei Fahrverboten

  15.05.2020 | 20:55 Uhr

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hält nichts von einer sofortigen Änderung der neuen Strafregeln für Raser. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser wieder kippen zu wollen, rieche laut Rehlinger nach "Flucht aus der Verantwortung".

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und saarländische Verkehrsministerin, Anke Rehlinger habe Verständnis dafür, wenn sehr harte Sanktionen für bestimmte Vergehen als "unverhältnismäßig" wahrgenommen werden. "Aber kurz nach der Verabschiedung schon wieder Änderungen machen zu wollen, riecht nach Flucht aus der Verantwortung", sagte sie der dpa.

Rehlinger wolle abwarten, wie sich die Verordnung in der Praxis bewährt. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, würden sich die Länder gegen Verhandlungen nicht verwehren.

Scheuer will Fahrverbot streichen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, er wolle gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser wieder kippen. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h.

Scheuer wolle den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen - dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. Die neue Straßenverkehrsordnung ist erst seit Ende April in Kraft.

Mehr zum Thema
Rasen und Falschparken deutlich teurer
Ab Dienstag gelten im Straßenverkehr deutlich höhere Bußgelder. Zudem werden Fahrverbote schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt und Fahrradfahrer werden besser geschützt. Hintergrund ist eine umfangreiche Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja