Anke Rehlinger (Foto: Imago Images/BeckerBredel)

Rehlinger hinterfragt Beherbergungsverbot

  13.10.2020 | 12:56 Uhr

Das Beherbergungsverbot muss nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dringend auf den Prüfstand. Sie hofft, dass am Mittwoch die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema noch mal kontrovers diskutieren werden.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich vergangene Woche mehrheitlich auf ein Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten verständigt. Wer aus einem Landkreis mit zu hohen Infektionszahlen kommt und keinen aktuellen negativen Test vorlegen kann, darf nicht in Hotels oder Pensionen übernachten. Das Saarland hatte eine solche Regelung bereits Anfang Juni beschlossen, als es im Kreis Gütersloh einen größeren Ausbruch des Coronavirus gab.

Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) machte am Dienstag darauf aufmerksam, dass die Hoteliers den entsprechenden Regelungen in der praktischen Umsetzung kaum mehr gerecht werden könnten. "Wir werden es demnächst mit einer viel zu großen und sich ständig verändernden Anzahl von Landkreisen zu tun haben, die als Risikogebiet gelten", sagte Rehlinger. An einem Tag sage ein Gast ab, am nächsten Tag müsse er es nicht mehr, weil sein Landkreis kein Risikogebiet mehr sei und andersherum. "Wie soll da die Hotellerie den Überblick behalten?", fragte die Ministerin.

Hauptproblem Privatfeiern

Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob das Beherbergungsverbot "überhaupt noch sinnhaft" sei. Denn innerdeutsche Reisen seien bei der Ausbreitung des Virus derzeit nicht das größte Problem. "Das war sinnvoll, als es darum ging, einen Ausbruch in einem einzigen Landkreis einzudämmen. Jetzt haben wir es aber mit über 20 zu tun, und es werden täglich mehr", sagte Rehlinger. Pandemietreiber seien im Moment vor allem private Feiern. Da sollte man versuchen, einen Riegel vorzuschieben – und nicht Hotels, die pandemiegerecht mit Hygienekonzepten arbeiteten, so die Ministerin.

Forderung von Recktenwald

Landrat Udo Recktenwald (CDU), dessen Landkreis St. Wendel seit dem Wochenende als Risikogebiet eingestuft ist, forderte die Aufhebung des Beherbergungsverbots von Bund und Ländern. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Bürger unseres Kreises außerhalb des Saarlandes nicht urlaubsbedingt übernachten kann, aber problemlos sich ansonsten den ganzen Tag dort aufhalten kann", sagte Recktenwald.

Ebenso kritisierte Recktenwald, dass Urlauber aus Corona-Risikogebieten im Saarland auch nicht erwünscht sind. "Unsere Beherbergungsbetriebe haben in diesem Jahr genug gelitten, man sollte es ihnen nicht noch schwerer machen jetzt in der Ferienzeit", sagte der Landrat mit Blick auf die Hotellerie im Landkreis St. Wendel.

Eingriff in Grundrechte

In der Debatte über das coronabedingte Beherbergungsverbot in einigen Bundesländern hält der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart die Maßnahmen für nicht gerechtfertigt. "Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein", sagte Degenhart dem "Handelsblatt".

Degenhart forderte eine stärkere Mitsprache der Parlamente als bisher in der Frage, wie die Pandemie eingedämmt werden kann. Seit dem Ausbruch des Coronavirus würden intensivste Grundrechtseingriffe angeordnet. Anfangs sei dies noch hinzunehmen gewesen. Mit den wieder steigenden Corona-Fallzahlen träfen die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun die Entscheidungen und die Stimmen der Parlamente seien kaum wahrnehmbar, kritisierte Degenhart.

Zuvor hatte bereits die Saar-FDP das Beherbergungsverbot als "Unsinn" bezeichnet. Auch der Dehoga Saar und die Gewerkschaft NGG kritisierten die aktuelle Regelung.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 13.10.2020 berichtet.

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