Rehlinger sieht gesellschaftliches Miteinander auf die Probe gestellt
Der Bundesrat hat am Freitag der Opfer der jüngsten Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München gedacht. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sieht das gesellschaftliche Miteinander durch diese Taten auf die Probe gestellt.
"Wir verurteilen diese Gewalttaten, wir trauern um die Toten, wir fühlen mit den Verletzten und den Angehörigen der Opfer, wir sprechen ihnen unser tief empfundenes Beileid aus", sagte die derzeitige Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag in Berlin.
Mehrere Anschläge in den vergangenen Wochen
Bei einem mutmaßlichen Anschlag war am Donnerstag ein Mann aus Afghanistan in München mit einem Auto in einen Demonstrationszug gefahren. Dutzende Menschen wurden verletzt. Einige schweben noch in Lebensgefahr.
Drei Wochen zuvor hatte ein junger aus Afghanistan stammender Mann in Aschaffenburg eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen und dabei ein zweijähriges Kind und einen Mann getötet.
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember hatte mutmaßlich ein ursprünglich aus Saudi-Arabien stammender 50-Jähriger sechs Menschen getötet und rund 300 verletzt.
Rehlinger fordert Konsequenzen
"Die Aneinanderreihung dieser Taten stellt unsere Gesellschaft, aber auch unser Miteinander in unserer Gesellschaft auf eine Probe", sagte Rehlinger. "Es muss uns auch allen klar sein, dass diese Ereignisse nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen", betonte die saarländische Ministerpräsidentin.
Dies sei die politische Verantwortung aller, um ein friedliches gesellschaftliches Miteinander zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen Rehlinger dabei ins Auge fasst, hatte sie bereits am Donnerstag in einem schriftlichen Statement deutlich gemacht. "Straftäter und Gefährder gehören abgeschoben – auch nach Syrien und Afghanistan", teilte die Saar-Ministerpräsidentin mit.
