Rehlinger kritisiert Migrationspläne und Vorgehen der Union scharf
Ministerpräsidentin Rehlinger hat im Bundestag die Pläne von CDU und CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. Die Union spalte die demokratische Mitte und setze statt auf Kompromisse auf Stimmen aus der AfD. Das sei ein „Dammbruch“ zulasten der Demokratie. Die Saar-CDU wirft ihr Falschbehauptungen vor.
Bei der Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) das Wort ergriffen. Als Mitglied und amtierende Präsidentin des Bundesrats hat sie auch im Bundestag grundsätzlich Rederecht.
Im Zentrum der Debatte im Anschluss an eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) standen Anträge zur Asylpolitik, die die Unionsfraktion eingebracht hatte. Für ihren fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangte, erhielt die Union eine Mehrheit auch mithilfe der Stimmen der AfD. Ein zweiter Antrag der Union, der umfassende Reformvorschläge für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde abgelehnt.
Rehlinger wirft CDU Spaltung der demokratischen Mitte vor
In seiner Rede hatte Bundeskanzler Scholz die Unionspläne wie schon bei seinem Besuch im Saarland deutlich kritisiert. Auch Rehlinger griff das Vorhaben scharf an. Besonderen Fokus legte sie dabei auf die Tatsache, dass CDU und CSU ihr Vorhaben notfalls auch mit Stimmen der AfD durchs Parlament bringen wollten. Das sei „politisches Harakiri“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin.
Man könne gemeinsam verhindern, so Rehlinger, dass die Feinde der Demokratie noch mehr Sitze im Bundestag erlangen und im Staat Macht bekommen. „Wir, damit meine ich die vernünftige, demokratische Mitte in diesem Land.“ Genau diese demokratische Mitte spalte die Union aber. Das könne sich rächen, nicht nur für die Union, sondern für die Gesellschaft, sagte die Ministerpräsidentin.
Dabei sei es auch möglich, gemeinsam zu Lösungen zu gelangen, indem man Kompromisse eingehe, sagte sie in Richtung Union. Aber: Bereits nach der Tat von Solingen habe die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das von der Union im Bundesrat jedoch blockiert würde.
„Dammbruch“ bei der Union
In Richtung Merz fragte Rehlinger, wie die Union in den Ländern und Kommunen noch die Brandmauer halten wolle, wenn sie sie im Bundestag eingerissen habe. Sie sprach von einem „Dammbruch“.
Rehlinger warf der Union vor, dass ihre Pläne gegen die Verfassung verstießen. Darum schüre sie Erwartungen, die niemand erfüllen könne. Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte bereits zuvor in seiner Rede den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit bestritten. In Artikel 16a des Grundgesetzes sei ausdrücklich geregelt, dass sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen könne, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land einreise, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gelte.
Warnung vor dauerhaften Grenzkontrollen
Ministerpräsidentin Rehlinger warnte außerdem vor dauerhaften Grenzkontrollen. „Ausgerechnet im 40. Jahr des Schengen-Abkommens wollen Sie die Grenzen schließen“, kritisierte sie die Union. Von offenen Grenzen seien Zehntausende Pendler abhängig, auch der Einzelhandel. Die CDU-Pläne seien eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wirtschaft im Saarland.
Toscani: „Niemand in der Union will Grenzschließungen“
CDU-Landtagsfraktionschef Stephan Toscani bezichtigte Rehlinger nach ihrer Rede der Lüge. „Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um illegale Migration zu stoppen.“
Es sei „unredlich“, so Toscani weiter, dass Rehlinger etwas anderes behaupte. „Es ist einer Ministerpräsidentin unwürdig, dass sie offensichtliche Falschbehauptungen in die Welt setzt.“
Zurückweisungen verfassungskonform
Auch Rehlingers Aussage, die Vorschläge der Union seien nicht verfassungskonform, wies Toscani zurück. Die Zurückweisungen an den Grenzen seien möglich und geboten. Darauf hätten Verfassungsrechtler wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hingewiesen.
Die saarländische CDU hatte Merz‘ Vorstöße schon zuvor verteidigt. Lediglich der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt hatte sich kritisch dazu positioniert.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 29.01.2025 berichtet.