Anke Rehlinger in SR-Sommerinterview 2019 (Foto: SR)

Rehlinger fordert Milliarden für ÖPNV

Nelly Theobald   22.07.2019 | 16:00 Uhr

Die Landesvorsitzende der SPD und Verkehrsministerin Anke Rehlinger fordert vom Bund ein Milliarden-Programm, um den ÖPNV radikal umzubauen. Im Gespräch mit dem SR stellte sie klar: Im Saarland sei das Geld im Moment nicht da.

Wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, dann muss er attraktiver sein, sagt Anke Rehlinger. Die saarländische Verkehrsministerin fordert: Der Bund darf nicht nur Ziele festlegen, sondern muss auch das Geld zur Verfügung stellen, damit der Umbau tatsächlich funktioniert. Auch die Juso-Vorsitzende Kira Braun will einen besseren ÖPNV: Sie fordert kostenloses Bus- und Bahnfahren im Saarland.

Rehlinger fordert Milliarden für ÖPNV
Video [SR Fernsehen, Nelly Theobald, 22.07.2019, Länge: 04:03 Min.]
Rehlinger fordert Milliarden für ÖPNV

Inlandsflüge für Unternehmer teurer?

In Sachen Klimaschutz ist Braun dafür, individuelle Fußabdrücke zu errechnen. Einer Familie, die einmal im Jahr in den Mallorca-Urlaub fliege, solle das nicht genommen werden. Unternehmer, die mehrmals in der Woche Inlandsflüge tätigten, sollten aber mehr bezahlen.

Beide SPD-Frauen wollen der Großen Koalition im Bund noch eine Chance geben und Themen durchsetzen. Von ihrer Forderung, in Berlin aus der GroKo auszusteigen, sind die Jusos im Saarland inzwischen abgekehrt.

Die SPD im Politik-Check
Audio [SR 3, Carolin Dylla , 22.07.2019, Länge: 01:11 Min.]
Die SPD im Politik-Check
Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei? „Ja!“ sagt Timo Ahr, Saarstahl-Arbeiter und Juso-Vorsitzender in Wadgassen. Im SR-Gespräch erklärt er auch, warum Klimaschutz und Stahl miteinander vereinbar sein müssen.


3 Fragen an Anke Rehlinger

Die SPD ist im Saarland wie im Bund an der Regierung beteiligt, lenkt innerhalb großer Koalitionen die politischen Geschicke direkt mit - nur danken tut ihr der Wähler das überhaupt nicht. Auf weit unter 20 Prozent und hinter die Grünen sind die Sozialdemokraten bei der Europawahl in Deutschland abgesackt. Das könnte auch an der Konstellation SPD und CDU in der GroKo liegen, sagt die Landeschefin der Sozialdemokraten.

1. Soll die SPD am Koalitionsvertrag mit der Union im Bund festhalten?

Ich hoffe, dass man sich jetzt zusammenrauft, da sind alle Beteiligten gefordert. Denn das, was aufgeschrieben ist, ist es wert, dass es umgesetzt wird. Auch aus saarländischer Sicht, Beispiel Kohlekommission. Da geht es um viel Geld für dieses Land, da geht es um Zukunftsperspektiven.

Aber auch die Formulierungen in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wenn es um eine Möglichkeit geht, unsere Kommunen ein Stück weit von Kassenkrediten zu befreien, dann sind das Projekte, für die es sich lohnt zu kämpfen. Man muss aber auch deutlich sagen: Sie müssen dann auch umgesetzt werden. Und das ist die Erwartungshaltung, die ich in diesem Zusammenhang habe.

2. Was wäre für Sie ein Grund, aus der GroKo auszutreten?

Ich glaube nicht, dass man einzelne Gründe abklappern und eine Strichliste mit Ja- und Nein-Häkchen machen sollte. Es muss ein Grundvertrauen geben, dass man eine Arbeitsagenda definiert hat, die auch für die Zukunft trägt. Da sind sicherlich auch aus sozialdemokratischer Sicht Punkte drin, bei denen ich sage, die sind sinnvoll für dieses Land. Dazu gehören ganz sicher Klimaschutz und das Klimaschutzgesetz, das im Herbst ansteht. Da muss man sich auf eine gemeinsame Linie verständigen, es wird sich zeigen, ob man die finden kann. Das Thema Grundrente ist für mich auch ein wichtiges Thema.

3. Ein Thema beim Klimaschutz: Kann sich das Saarland einen besseren ÖPNV leisten?

Wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, dann muss er attraktiver und bezahlbar sein. Dann muss man dafür aber auch das Geld zur Verfügung haben. Das haben wir im Saarland in dem Maße, wie ich mir das wünsche, noch nicht. Deshalb muss der Bund nicht nur Ziele festlegen, sondern es muss auch ein Milliardenprogramm auf den Weg gebracht werden, damit der Umbau auch tatsächlich funktioniert und wir nicht nur ständig darüber reden.

Über dieses Thema haben die auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.07.2019 berichtet.

Weitere Saar-Parteien im Politik-Check:

Die FDP im Politik-Check
"Wir sind in der Verschuldungs-Spirale!" [29.07.2019]
Schlechte Noten für die saarländische Landespolitik von der FDP: Der Landesvorsitzende Oliver Luksic bemängelt Versäumnisse in der Strukturförderung.

Die Grünen im Politik-Check
Tressel fordert mehr Druck beim Klimaschutz [15.07.2019]
Der saarländische Grünen-Chef Tressel hat die Kommunen aufgefordert, bei der Landesregierung Druck für mehr Klimaschutz zu machen. Gemeinden und Städte hätten zudem selbst Möglichkeiten, aktiv zu werden, sagte er im SR-Interview.

Artikel mit anderen teilen