Die Bildkombo zeigt Fahnen der CDU (l) und der SPD (Foto: picture alliance/Seeger;Stratenschulte/dpa)

Erste Einigungen bei Halbzeitklausur

Janek Böffel   30.11.2019 | 21:00 Uhr

Die Landesregierung hat bei ihrer Halbzeitklausur in Weiskirchen erste Einigungen erzielt. Seit Samstag tagt die Regierung gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD, um zukünftige Pläne und Vorhaben zu besprechen.

Haushaltsklausur der GroKo
Audio [SR 3, (c) SR3, 30.11.2019, Länge: 01:13 Min.]
Haushaltsklausur der GroKo

Nach SR-Informationen gibt es unter anderem eine Einigung zwischen CDU und SPD über eine sogenannte Strukturwandelinitiative Saar. Sie soll Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmer vernetzen, um im wirtschaftlichen Krisenfall reagieren zu können. Um Bürokratie abzubauen, soll zudem eine Cyberagentur Verwaltung entstehen. Eine einheitliche Plattform soll dann dafür sorgen, dass Bürger ihre Daten künftig nur einmal an die Verwaltung schicken müssen. 

Außerdem ist laut Teilnehmerkreisen die Einrichtung eines dualen Studiums für Cyberkriminalisten geplant. Damit will das Land eigene Kräfte in dem Bereich ausbilden.

Am zweiten Tag stehen unter anderem noch die Themen innere Sicherheit und Teile des Komplexes ÖPNV auf der Tagesordnung.

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Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 30.11.2019 berichtet.

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