Anke Rehlinger im Gespräch mit Ulrich Commercon bei einer Landtagssitzung (Archivfoto) (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Wer im Saarland Minister werden könnte

Janek Böffel   16.04.2022 | 18:00 Uhr

Spätestens am 25. April muss die künftige SPD-Landesregierung stehen. Dann soll Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Bisher dringt kaum etwas nach außen aus den Beratungen in der Partei. Auch weil keiner der potenziellen Minister-Kandidaten seine Zukunft dadurch gefährden will, dass der eigene Name zu früh öffentlich wird.

Natürlich, die Freude bei der SPD war unbändig vor drei Wochen. Kaum jemand hätte eine so deutliche absolute Mehrheit der SPD bei der Landtagswahl im Saarland für wahrscheinlich gehalten. Doch mit diesem überraschenden Ergebnis war plötzlich auch klar: Die SPD muss zahlreiche Posten besetzen, mehr als in den ursprünglichen Planspielen einer möglichen Koalition.

Proporz muss berücksichtigt werden

Und so dürfte das Handy der designierten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger selbst an diesen Osterfeiertagen kaum still bleiben. Denn so luxuriös eine absolute Mehrheit ist, so mehr Posten gilt es zu besetzen.

Und da es bei Parteien auch immer auf den berühmten Proporz von Kreisen, Geschlechtern, Flügeln und Alter ankommt, muss am Ende ein ausgewogenes Gesamtpaket stehen, das den Proporz berücksichtigt und zudem ja noch in den kommenden fünf Jahren ein Land führen muss.

Wenige gesetzte Namen

Christine Streichert-Clivot, SPD, vor einem Mikrofon (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Christine Streichert-Clivot ist bislang Bildungsministerin

Vermutlich über die Osterfeiertage dürfte Rehlinger die letzten entscheidenden Gespräche führen, wer drin ist und wer nicht. Dabei geht es nicht nur um die wahrscheinlich aktuell sieben Ministerien samt Staatskanzlei, sondern auch um die Staatssekretäre, den Chef oder die Chefin der Staatskanzlei, den Fraktionschef und den oder die Landtagspräsidentin. Das sind die Namen, die in den kommenden fünf Jahren besonders im Fokus stehen werden.

Ulrich Commerçon vor mehreren Mikrofonen (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Ulrich Commerçon leitet derzeit die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag

Dazu kommen weitere Posten in der Fraktion, aber auch weitere Stellen. Sie gehören zum Gesamtpaket, das aktuell im kleinen Kreis geschnürt wird. Im Kern sind dabei von Anfang an einige wenige Namen gesetzt. Natürlich Rehlinger selbst, dazu Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot in vorderster Reihe und Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Auch Kommunalpolitiker im Gespräch

Petra Berg, SPD, vor einem Mikrofon (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Petra Berg ist derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion

Dazu geistern seit Wochen weitere, mehr oder weniger realistische Namen über die Flure. Petra Berg, einst Generalsekretärin und mittlerweile parlamentarische Geschäftsführerin als mögliche Landtagspräsidentin.

Jörg Aumann spricht an einem Rednerpult (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Jörg Aumann ist derzeit Neunkircher Oberbürgermeister

Umweltminister Reinhold Jost galt ebenfalls als möglicher Kandidat für den Posten, dazu die ehemalige Justizstaatssekretärin Anke Morsch oder der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, dem manche höhere Ambitionen nachsagen - ebenso dem Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann.

Anke Morsch im Porträt (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Anke Morsch war früher bereits Staatssekretärin im Justizministerium

Dazu eine Handvoll Namen, die ihre Posten sicher haben dürften, die aber darauf drängen, ja nicht genannt zu werden, um eben diesen Posten nicht gleich schon wieder los zu sein, bevor sie ihn antreten.

Patrik Lauer an einem Rednerpult (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Patrik Lauer ist derzeit Landrat des Kreises Saarlouis

Das Problem der Kreise

Doch schon am Beispiel des Saarlouiser Landrats Lauer zeigt sich, welche Überlegungen bei einer Regierungsbildung eine Rolle über die Frage der Qualifikation hinaus sind. Mit Berg und Jost kommen nämlich bereits zwei Namen aus dem Kreis, ein weiterer könnte zum Übergewicht führen und das, obwohl Lauer Kreisvorsitzender ist.

Reinhold Jost vor einem SR-Mikrofon (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Reinhold Jost ist derzeit Umweltminister im Saar-Kabinett

Umgekehrt stellt sich in Neunkirchen die Frage: Was will der dortige Kreisvorsitzende Sebastian Thul, bisher "nur" Umweltstaatssekretär. Und dann ist da ja noch Saarbrücken, aktuell nur mit Commerçon in erster Reihe vertreten. Zu wenig für die einstige Herzkammer der Saar-SPD, sagen viele.

Sebastian Thul spricht vor der Landespressekonferenz (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Sebastian Thul ist derzeit Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz

Spekulationen um Ferner und Ortleb

Elke Ferner spricht an einem Rednerpult (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Elke Ferner saß lange für die SPD im Bundestag

Auch das führt zu Spekulationen etwa um die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bund, Elke Ferner, oder die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb.

Josephine Ortleb am Rednerpult (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Josephine Ortleb sitzt zurzeit für die SPD im Bundestag

Ähnlich sieht es mit dem Kreis St. Wendel aus. Die Siege bei der Bundestags- und Landtagswahl gegen die CDU im eigentlich schwarzen Herzen des Saarlandes haben der dortigen SPD kräftig Selbstbewusstsein gegeben, nicht zuletzt dem Kreisvorsitzenden Magnus Jung, der zudem in Corona-Zeiten einer der lautesten Kritiker von Gesundheitsministerin Monika Bachmann war.

Magnus Jung spricht am Mikrofon (Foto: IMAGO / BeckerBredel)
Magnus Jung ist zurzeit St. Wendeler Kreisvorsitzender der SPD

Auch Frauen- und Altersquote mitbedenken

Und neben dem Regionalproporz wird Rehlinger ein Paket schnüren müssen, in dem gleich viele Männer und Frauen vorkommen. Dazu wird sie auch die jüngere Generation bedienen müssen, schließlich ist fast die Hälfte der neuen Fraktion von den Jusos.

Umgekehrt kann Rehlinger auch nicht sämtliche Erfahrung aus der Fraktion abziehen angesichts so vieler Abgeordneter ohne Parlamentserfahrung.

Rehlingers Vertraute

Dazu kommt natürlich die Frage, wer auf Rehlinger selbst im Wirtschaftsministerium folgt. Es dürfte angesichts der Herausforderungen, aber auch der eigenen Wahlkampfversprechen der SPD eines der Schlüsselressorts werden.

Naheliegend wäre es, hier einen Vertrauten zu installieren wie beispielsweise Staatssekretär Jürgen Barke. Er hat prächtige Kontakte in die Wirtschaft, arbeitet seit mittlerweile acht Jahren mit Rehlinger zusammen, kommt allerdings auch aus dem Kreis Saarlouis.

Jürgen Barke spricht auf einer Bühne (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Jürgen Barke ist seit vielen Jahren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium

Allerdings soll die Staatskanzlei die Federführung in Sachen Strukturwandel übernehmen. Auch da braucht es qualifiziertes Personal. Aus Rehlingers engerem Kreis ist auch immer wieder David Lindemann im Gespräch, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, schon der Vater war Landrat. Aktuell ist David Lindemann vor allem mit dem organisatorischen Teil des Regierungswechsels beschäftigt.

David Lindemann spricht am Mikrofon (Foto: IMAGO / Jan Huebner)
David Lindemann ist derzeit Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium

Die Zweite Reihe

Während die Öffentlichkeit vor allem auf die Ministerinnen und Minister schaut, wird es im Arbeitsalltag in beträchtlichem Maße auf die Staatssekretärsebene ankommen. Diese führen die Häuser auf der Arbeitsebene. Dabei bieten sich auch inhaltliche Aufteilungen zwischen Ministern und Staatssekretären, aber auch Qualifikationen an.

Zu wissen wie ein Ministerium funktioniert, kann dabei tatsächlich nicht schaden. Deshalb könnte im Finanzministerium die Wahl des Staatssekretärs eine recht einfache sein. Mit Wolfgang Förster, dem Abteilungsleiter Haushalt gibt es einen ausgewiesenen Fachmann mit SPD-Parteibuch im Haus, der schon einmal im Gespräch als Staatssekretär war. Sein Ruf ist über Parteigrenzen hinweg tadellos, auch wenn die SPD nicht immer ein Fan seines strengen Sparkurses war.

Wolfgang Förster im Porträt (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)
Wolfgang Förster ist derzeit Abteilungsleiter

Umstrukturierung der Ministerien?

Und dann ist da ja auch die Frage, wie die Landesregierung künftig überhaupt strukturiert sein wird. Die Zahl der Ministerien – das Saarland hat bundesweit die wenigsten – zu vergrößern, dürfte in einer Alleinregierung schwierig sein oder zumindest schwierig zu vermitteln. Doch dass umgebaut wird, scheint klar.

Das Wissenschaftsressort wirkte zuletzt nicht nur wegen der Aufsicht über die skandalumwogte Uniklinik wie ein Fremdkörper in der Staatskanzlei, sagen selbst CDUler. Die Hochschulen wieder ins Bildungsressort zu verschieben, scheint naheliegend.

Dazu ist immer wieder von einem Infrastrukturressort zu hören, in dem Hoch- und Tiefbau wieder zusammengeführt werden könnten. Möglich wäre es, um die Verwaltung in den teils sehr groß gewordenen Ministerien besser zu strukturieren, die Zahl der Ministerposten zwar gleich zu lassen, aber ein oder zwei Staatssekretärsposten mehr zu schaffen. Also noch mehr Posten, die es als Mosaik zusammenzusetzen gilt.

Wie viel Proporz wird letztlich umgesetzt?

Am Ende wird neben den Namen die spannende Frage aus Beobachtersicht tatsächlich sein, wie sehr sich Rehlinger über den Proporz hinwegsetzen kann. Alle Interessensgruppen zu bedienen ist eigentlich eine eiserne Regel. Aber wer wie Rehlinger im Jahr 2022 eine absolute Mehrheit hat, könnte es sich eigentlich erlauben, die ein oder andere Regel zu brechen – zumindest ein bisschen.

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