Blick in den saarländischen Landtag (Foto: SR Fernsehen)

Regierung beklagt zahme Opposition

Carolin Dylla / Christoph Grabenheinrich   17.12.2018 | 21:27 Uhr

Im saarländische Landtag herrscht ein Ungleichgewicht: Einer großen Regierungskoalition aus CDU und SPD steht eine winzige Opposition aus Linke und AfD gegenüber. Die hat es schwer, macht es sich aber teils selbst noch schwerer.

Haushaltssitzung im Landtag vergangene Woche. Generaldebatte – die Königsstunde der Opposition, die Möglichkeit, die Regierung vor sich herzutreiben, alles auf den Tisch zu bringen. Dabei kann es schon mal hitzig werden. Dieses Jahr hingegen plätschert die Debatte mehr oder weniger ruhig vor sich hin. Für Stefan Pauluhn, Fraktionsvorsitzender der Saar-SPD, ist das ein Problem für die Demokratie im Land: „Es kann einem nicht gefallen, wenn Opposition praktisch nicht stattfindet", sagt Pauluhn. Er beklagt den mangelnden Gegenwind im Parlament. "Ich würde mir hier und da mehr Impulse von der Opposition wünschen. Richtig fetzige Haushaltsdebatten haben wir in den letzten Jahren nicht mehr erlebt."

Jahresbilanz der Saar-Politik
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.12.2018, Länge: 03:17 Min.]
Jahresbilanz der Saar-Politik

Das will Dennis Lander von der Linken so nicht auf seiner Partei sitzen lassen. Er verweist auf die Kräfteverhältnisse im Parlament. Dort haben die Regierungsfraktionen 41 von insgesamt 51 Sitzen inne. „Bei wichtigen Themen wie dem LSVS setzen wir Impulse, das bewegt sich aber immer im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse", sagt Lander. Allerdings, das räumt Lander ein, hätten die Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken insgesamt nicht gerade dazu beigetragen, dass deren politische Arbeit produktiver wird. Zumal man bei der Kontrolle der Regierung praktisch auf sich alleine gestellt sei: "Die AfD ist im Saarland ein Totalausfall."

AfD verzichtet auf eigene Anträge

Die AfD begründet ihre Verweigerungshaltung hinsichtlich eigener Anträge oder Gesetzesentwürfe ebenfalls mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Warum sich die Mühe machen, Anträge zu schreiben, die doch nur abgelehnt werden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Rudolf Müller. Man spreche jedoch in der Öffentlichkeit immer wieder Themen an, bei denen aus Sicht der Partei Handlungsbedarf bestehe. So habe die AfD mit ihrer Arbeit auch den regierenden Parteien schon an mancher Stelle zumindest eine Reaktion abgerungen, so Müller. Beispiele dafür konnte er auf Nachfrage aber nicht nennen.

Dass die Opposition eigene Ideen formuliert, gehöre aber zur parlamentarischen Arbeit, findet der Fraktionschef der CDU, Alexander Funk. Allerdings, so die Kritik an CDU und SPD, wäre die Haushaltsdebatte auch spannender gewesen, wenn sich deren Positionen stärker unterschieden hätten. Das wiederum weist Funk zurück – schließlich sei das nun mal der gemeinsame Regierungsentwurf beider Parteien gewesen: „Insofern waren natürlich die Diskussionen im Vorfeld ausgeräumt - im Gegensatz zu dem was wir in Berlin erleben.“

Video [aktueller bericht, 17.12.2018, Länge: 3:33 Min.]
Jahresbilanz der saarländischen Opposition

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 17.12.2018 berichtet.

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